01.09.2023 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Die Frage, welche Gebühren der Terminsvertreter des Pflichtverteidigers verdient, ist in der Rechtsprechung immer noch nicht abschließend geklärt. Das OLG Karlsruhe hatte vor Kurzem dem für die Haftbefehlseröffnung bestellten Pflichtverteidiger Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr gewährt (9.2.23, 2 Ws 13/23, iww.de/rvgprof , Abruf-Nr. 49210012 ). Dieser Ansicht folgt das OLG Zweibrücken (7.6.23, 1 Ws 105/23, Abruf-Nr. 236588 ).
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31.08.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
In der Praxis beantragt vielfach die Unterhaltsvorschusskasse als Beistand des minderjährigen Kindes, das durch die Kindesmutter vertreten wird, wegen übergegangener Unterhaltsansprüche eine Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO. Weist das Gericht nach Anhörung des anwaltlich vertretenen Gegners (Schuldner) diesen Antrag zurück, stellt sich die Frage, ob eine Kostenentscheidung ergehen muss.
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30.08.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH/VKH
Die selbst bewohnte Eigentumswohnung gehört zum Schonvermögen der der PKH-/VKH-beantragenden Partei. Im Gegensatz dazu muss sie nach Ansicht des BGH vermietete Eigentumswohnungen zur Finanzierung der Prozesskosten einsetzen.
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29.08.2023 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Der einem Beschuldigten für die Haftprüfung beigeordnete Rechtsanwalt soll nur eine Gebühr für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG verdienen (OLG Stuttgart 23.1.23, 4 Ws 13723, Abruf-Nr. 236586 ). M. E. ist diese Ansicht falsch.
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27.08.2023 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Auch der notwendige Verteidiger, der nur für einen Tag bzw. Termin bestellt ist, ist für diesen begrenzten Zeitraum umfassend mit der Wahrnehmung der Verteidigerrechte und -pflichten betraut. Trotz der zeitlichen Begrenzung der Beiordnung ist seine Tätigkeit gebührenrechtlich deshalb nicht als Einzeltätigkeit einzustufen (LG Tübingen 6.2.23, 9 Qs 25/23, Abruf-Nr. 236585 ). Damit schließt sich das LG der Auffassung des LG Magdeburg (AGS 21, 427) und des AG Halle/Saale (RVG prof. 22, 170) ...
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25.08.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einigungsgebühr
Für einen gerichtlich gebilligten Zwischenvergleich in einer Kindschaftssache kann nach Ansicht des BGH eine Einigungsgebühr gemäß Nrn. 1000, 1003 VV RVG entstehen. Dies gilt auch, wenn Umgangskontakte nur vorläufig für einen bestimmten Zeitraum geregelt werden.
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23.08.2023 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidigung
In Nr. 4102 Anm. S. 2 VV RVG sieht das RVG für die Vernehmungsterminsgebühr eine Beschränkung vor. Diese hat das AG Leipzig in einem Beschluss – zugunsten des Verteidigers – falsch angewendet (10.2.23, ER 10 282 Gs 5006/22, Abruf-Nr. 236589 ).
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21.08.2023 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
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19.08.2023 · Nachricht aus RVGprof · Einziehung
Den Gegenstandswert von eingezogenen Betäubungsmitteln hat das AG Langenfeld mangels Verkehrswert auf 0 EUR festgesetzt (AG Langenfeld 21.4.23, 1 Ls 8/22, Abruf-Nr. 236587 ). Das entspricht der h. M. in der Rechtsprechung (u. a. BGH AGS 22, 460; vgl. Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., Nr. 4142 VV RVG Rn. 44).
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17.08.2023 · Nachricht aus RVGprof · Kostenhaftung
Durch die Erklärung innerhalb eines Vertrags, dass die Kosten und Gebühren des Vertrags und seiner Durchführung von einer bestimmten Vertragspartei getragen werden, wird keine gegenüber dem Gericht wirksame Erklärung zur Haftung für die Gerichtskosten abgegeben (OLG Hamm 31.1.22, 15 W 27/23, Abruf-Nr. 235253 ).
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