10.08.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsgeld
Das Verfahren auf Verhängung eines Zwangsgelds nach § 888 ZPO und das eventuelle Beschwerdeverfahren werfen verschiedene Fragen bei der Berechnung der Anwaltsgebühren auf. Denn es gibt regelmäßig Probleme bei der Wertfestsetzung. Der folgende Beitrag klärt auf.
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08.08.2023 · Nachricht aus RVGprof · Hebegebühr
Leistet der Kostenschuldner Zahlungen an den Rechtsanwalt, die dieser an seinen Auftraggeber weiterleiten muss, kann der Prozessbevollmächtigte hierfür eine gesonderte Gebühr gemäß Nr. 1009 VV RVG verlangen (LG München 11.8.22, 4 O 10692/20, Abruf-Nr. 235259 ).
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06.08.2023 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Die Sechs-Monats-Frist für die Änderung der Streitwertfestsetzung wird im selbstständigen Beweisverfahren nicht erst durch Eintritt der Rechtskraft einer Entscheidung im Hauptsachenprozess in Lauf gesetzt. Maßgeblich ist die Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens (OLG Zweibrücken 3.2.23, 4 W 4/23, Abruf-Nr. 235248 ).
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04.08.2023 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Verliert eine Anschlussberufung gemäß § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung, weil die Berufung durch Beschluss zurückgewiesen wird, sind nach Ansicht des KG die Kosten der Anschlussberufung dem Anschlussberufungsführer aufzuerlegen (KG Berlin 4.1.23, 23 U 40/19, Abruf-Nr. 235254 ).
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02.08.2023 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Über manche Entscheidungen kann man nur den Kopf schütteln und sich wundern, mit welchen unsinnigen Fragen sich Verteidiger und Gericht befassen müssen, wenn es um Einwände der Staatskasse gegen die Kostenfestsetzung geht. Das gilt auch für einen Kostenfestsetzungsbeschluss des AG Hamburg-Harburg (25.4.23, 664 Ds 4/22 jug., Abruf-Nr. 236318 ).
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31.07.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beratungshilfe
Der Kostenbeamte prüft im Verfahren der Vergütungsfestsetzung im Rahmen der Beratungshilfe (BerH) nicht, ob eine Vertretung durch den Anwalt erforderlich i. S. d. § 2 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 BerHG war. Die Änderungen des BerHG zum 1.1.14 und 1.8.21 geben nach Ansicht des OLG Stuttgart keine Veranlassung zu einer anderen Bewertung.
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29.07.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Gerade im Hinblick auf mögliche (gerichtliche) Vergleiche ergreifen oft die Gerichte die Initiative und führen diesbezüglich vorbereitende Telefonate mit den Prozessbeteiligten. Im Rahmen der Kostenfestsetzung stellt sich die Frage, ob dadurch bereits eine Terminsgebühr ausgelöst worden ist. Ja, sagt das LSG Schleswig-Holstein.
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27.07.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung
Die Geschäftsgebühr im Widerspruchsverfahren wird nach Ansicht des VG Leipzig auf die Verfahrensgebühr im VG-Verfahren angerechnet. Dies gelte im Fall einer Vergütungsvereinbarung.
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25.07.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Der Verteidiger muss sich in der Praxis häufig mit den Vertretern der Staatskasse streiten, ob die Verfahrensgebühr für die Rechtsmittelinstanz entstanden ist bzw. erstattet wird. Das LG Heidelberg hat sich mit einem Fall befasst, in dem der Bevollmächtigte zunächst Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil eingelegt und diese dann wieder zurückgenommen hatte.
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23.07.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsversteigerung
Die Gebührenansprüche des Rechtsanwalts in der Zwangsversteigerung ergeben sich aus Nrn. 3311, 3312 VV RVG (zu der 0,4-Verfahrensgebühr und der möglichen 0,4-Terminsgebühr für ZVG-Verfahren siehe: RVG prof. 23, 117). Maßgeblich für die Ermittlung des Gegenstandswerts ist § 26 RVG. Abhängig davon, wen der Anwalt vertritt, bestimmt sich der Wert zur Gebührenberechnung dabei unterschiedlich. Hierbei ist zwischen sog. Beteiligten und Nichtbeteiligten zu unterscheiden.
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