19.08.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverteidigerhonorar
Eine Vergütungsvereinbarung, die das 3,8-fache der gesetzlichen Höchstgebühr erreicht, ist nicht sittenwidrig — aber unangemessen. Das LG Stuttgart hält die Vereinbarung für wirksam, setzt das Honorar nach § 3a Abs. 3 RVG aber auf 2.000 EUR brutto herab. Den Versuch des Mandanten, wegen behaupteter Schlechtleistung weiter zu kürzen, weist das LG zurück (LG Stuttgart 8.4.26, 13 S 56/25, Abruf-Nr. 254514 ).
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18.08.2026 · Nachricht aus RVGprof · Zuständigkeitsstreitwert
Wird ein PKH-Antrag bei einem LG gestellt, das wenige Wochen später wegen neuer Streitwertgrenzen nicht mehr zuständig ist, kann die Sache an das zuständige Gericht verwiesen werden. Solange nur das PKH-Verfahren anhängig ist und noch nicht die Klage, ist auch das Prozessgericht noch nicht endgültig bestimmt (OLG Hamm 17.4.26, 28 W 3/26, Abruf-Nr. 255105 ).
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13.08.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kein Automatismus
Adhäsionskläger gehen oft davon aus, dass eine einmal bewilligte Prozesskostenhilfe automatisch in der Revisionsinstanz fortwirkt — gerade bei bestehender Vertretung als Nebenkläger. Der BGH stellt klar: PKH ist für jede Instanz gesondert zu beantragen. Wer das versäumt, riskiert erhebliche Kosten.
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12.08.2026 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Der Rechtspfleger ist im Kostenfestsetzungsverfahren nicht berechtigt, eine streitige Frage zu der Höhe des Gegenstandswerts der Anwaltskosten zu entscheiden (KG Berlin 23.6.25, 5 W 93/25, Abruf-Nr. 253250 ).
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11.08.2026 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidiger
Voraussetzung für die Festsetzung der Vernehmungsterminsgebühr Nr. 4102, 4103 VV RVG für die Teilnahme des Verteidigers an einem sog. Hafttermin ist, dass in dem Termin „verhandelt“ worden ist. Dazu hat das LG Düsseldorf noch einmal Stellung genommen.
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10.08.2026 · Nachricht aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Zur richtigen Bemessung der Rahmengebühren in einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren und zur Bemessung der zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG hat das AG Tiergarten Stellung genommen (20.5.26, 339 OWi 855/26, Abruf-Nr. 254653 ).
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06.08.2026 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Verfahren zur Kostenfestsetzung nach § 464b StPO durch die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten entsprechend § 240 ZPO unterbrochen wird. Das gilt auch, wenn das Insolvenzgericht die Eigenverwaltung durch den Schuldner anordnet (OLG Hamm 6.11.25, 2 Ws 43/25, Abruf-Nr. 251896 ).
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05.08.2026 · Nachricht aus RVGprof · Kostengrundentscheidung
Die Versicherung des Schädigers gibt Anlass zur Klageerhebung, wenn sie bei einem einfachen Verkehrsunfall nicht innerhalb einer Prüffrist von vier Wochen ab Eingang eines spezifizierten Anspruchsschreibens reagiert (AG Braunschweig 21.10.24, 112 C 1575/24, Abruf-Nr. 253253 ).
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04.08.2026 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Vor dem AG Tiergarten ging es um den Antrag eines nicht ortsansässigen Verteidigers auf Erstattung der Aktenversendungspauschale Nr. 9003 KV GKG (17.3.25, 288 OWi 1156/24, Abruf-Nr. 247838 ).
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31.07.2026 · Nachricht aus RVGprof · Prozessrecht
Der BGH hat entschieden, wie sich ein Verurteilter gegen nach seiner Auffassung zu hohe Aufwendungen bei den Verfahrenskosten wehren kann und wo eine mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geltend zu machen ist.
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