26.02.2025 · Nachricht aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Wir haben im Januar 2025 online über den Beschluss des AG Herne-Wanne (7.6.24, 44 OWi 52 Js 120/24 [12/24]) berichtet. Das AG hatte eine zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG gewährt, obwohl durch die Einstellung in der Hauptverhandlung „nur“ ein Fortsetzungstermin vermieden worden war. Das LG Bochum hat diese Entscheidung jetzt aufgehoben (LG Bochum 20.12.24, 9 Qs 35/24, Abruf-Nr. 246441 ).
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25.02.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrechtliche Kündigung (Teil 1)
In bestimmten Fällen muss bei der Kündigung eines Arbeitnehmers eine behördliche Stelle zustimmen. Bei der außergerichtlichen Vertretung rechnen Sie zwei verschiedene Angelegenheiten ab: das Zustimmungsverfahren als verwaltungsrechtliche Angelegenheit und die Kündigung bzw. deren
Abwehr als arbeitsrechtliche Angelegenheit. Für beide wird jeweils auch ein eigener Gegenstandswert bestimmt.
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24.02.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
FRAGE: Mein Chef war Pflichtverteidiger in einer größeren Strafsache. Die gerichtliche Verhandlung erstreckte sich über mehrere Tage. Er fuhr mit dem Pkw und musste jedes Mal auf einem kostenpflichtigen Parkplatz parken. Die Kosten dafür waren erheblich. Unsere Kanzlei liegt in derselben politischen Gemeinde, sodass keine Geschäftsreise vorliegt. Kann er die Parkgebühren dennoch als Auslagen gegen die Staatskasse festsetzen lassen?
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21.02.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Wenn das Gericht die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels gemäß § 84 FamFG insgesamt dem Rechtsmittelführer auferlegt, gilt nach dem BGH: Die Kostengrundentscheidung erfasst die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen weiterer Beteiligter i. S. v. § 80 S. 1 FamFG.
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20.02.2025 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare
Hier ist ein Überblick über die aktuellen IWW-Webinare im März 2025, mit denen Sie sich online bequem und kompetent fortbilden können. Über kommende IWW-Webinare können Sie sich bereits jetzt online informieren.
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20.02.2025 · Nachricht aus RVGprof · Leserservice
Haben Sie fachliche Fragen zu einem Beitrag oder zu gebührenrechtlichen Themen? Mailen Sie uns oder setzen Sie sich – ohne weitere Kosten – mit dem Gebührenexperten und Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock in Verbindung.
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20.02.2025 · Nachricht aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Der Angeklagte im Strafverfahren bzw. der Betroffene im Bußgeldverfahren kann die Kosten- und Auslagenentscheidung einer Einstellungsentscheidung nach § 206b StPO anfechten, obwohl die Hauptsacheentscheidung unanfechtbar ist. Die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten bzw. Betroffenen werden hierbei grundsätzlich von der Staatskasse getragen, weil die Entscheidung einen Freispruch ersetzt (LG Karlsruhe 10.12.24, 16 Qs 79/24, Abruf-Nr. 245845 ).
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20.02.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskosten
Immer wieder setzen Gerichte den Streitwert eines Verfahrens gestaffelt nach Zeitabschnitten fest. Eine solche gestaffelte Streitwertfestsetzung ist
jedoch unzulässig (Schneider, RVG prof. 21, 120; 23, 29; OLG Düsseldorf 4.4.22, 12 W 5/22, RVG prof. 22, 199; OLG Bremen 5.1.22, 2 W 56/21, RVG prof. 22, 59).
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19.02.2025 · Nachricht aus RVGprof · Gesetzgebung
Seit Monaten warten Rechtsanwälte auf das KostRÄG 2025, in welchem u. a. die Gebühren erhöht werden sollen. Der Bundestag hat die Reform des RVG am 31.1.25 beschlossen (BT-Drucks. 20/14768, Abruf-Nr. 5030773 ). Im Bundesrat fiel in der Sitzung am 14.2.25 keine Entscheidung.
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