RVG professionell | Gebühren im Zivilrecht

25.08.2014 · Fachbeitrag · Verkehrsunfallsachen

Einigungsgebühr: Fordern Sie, was Ihnen zusteht

In Verkehrsunfallsachen führt oft die außergerichtliche Tätigkeit zur abschließenden Schadensregulierung. Wirken Sie an der Einigung ursächlich mit, können Sie neben der Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) auch eine Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG) verdienen. Die Höhe richtet sich auch danach, ob die betroffenen Ansprüche anderweitig anhängig sind. Der Beitrag klärt die Gebührenvoraussetzungen und den Deckungsschutz durch Rechtsschutzversicherungen.

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25.08.2014 · Fachbeitrag · Berufungsverfahren

Verfahrensgebühr ist mit Beauftragung und Empfang der Berufungsschrift erstattungsfähig

1. Eine Verfahrensgebühr ist für den Anwalt des Berufungsbeklagten bereits erstattungsfähig, wenn er den Empfang der Berufungsschrift bestätigt hat und anlässlich des Berufungsverfahrens beauftragt ist.

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20.08.2014 · Nachricht · Unterbringungssache

Verfahrenspfleger: Abrechnung nach RVG nur für anwaltsspezifische Aufgaben

In einer Unterbringungssache kann ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nur dann nach den Vorschriften des RVG abrechnen, wenn die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im ...

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01.08.2014 · Nachricht · Sozialsachen

Rechtsschutzversicherer darf Vorschuss nicht eigenmächtig kürzen

Der Rechtsschutzversicherer hat den Versicherungsnehmer auch von Vorschussforderungen seines Anwalts freizustellen. Im Rahmen der Vorschussforderung ist es grundsätzlich nicht unangemessen, die Mittelgebühren als Vorschuss anzufordern. Ein Rechtsschutzversicherer ist nicht berechtigt, die vorschussweise geltend gemachten Gebühren eigenmächtig zu kürzen (AG Saarlouis 4.2.14, 28 C 1698/13).

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01.08.2014 · Nachricht · Kostenrecht

Prozessgegenstand: Ohne Hauptforderung keine Nebenforderung

Nicht zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage können der Beschwer nur hinzugerechnet werden, soweit die zugrunde liegende Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist (BGH 20.5.14, VI ZB 49/12, ...

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01.08.2014 · Nachricht · Vergaberecht

Geschäftsgebühr: Anrechnung trotz Stundenhonorarvereinbarung

Die für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrte Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens auch anzurechnen, wenn der ...

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