RVG professionell | Gebühren im Zivilrecht

01.08.2014 · Nachricht · Sozialsachen

Rechtsschutzversicherer darf Vorschuss nicht eigenmächtig kürzen

Der Rechtsschutzversicherer hat den Versicherungsnehmer auch von Vorschussforderungen seines Anwalts freizustellen. Im Rahmen der Vorschussforderung ist es grundsätzlich nicht unangemessen, die Mittelgebühren als Vorschuss anzufordern. Ein Rechtsschutzversicherer ist nicht berechtigt, die vorschussweise geltend gemachten Gebühren eigenmächtig zu kürzen (AG Saarlouis 4.2.14, 28 C 1698/13).

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01.08.2014 · Nachricht · Kostenrecht

Prozessgegenstand: Ohne Hauptforderung keine Nebenforderung

Nicht zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage können der Beschwer nur hinzugerechnet werden, soweit die zugrunde liegende Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist (BGH 20.5.14, VI ZB 49/12, ...

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01.08.2014 · Nachricht · Vergaberecht

Geschäftsgebühr: Anrechnung trotz Stundenhonorarvereinbarung

Die für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrte Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens auch anzurechnen, wenn der ...

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24.07.2014 · Fachbeitrag · Mietminderung

Wert des Feststellungsantrags: Zwölffacher Minderungsbetrag

Ein auf die Feststellung einer Minderung gerichteter Klageantrag ist mit dem zwölffachen Minderungsbetrag zu bemessen, § 41 Abs. 5 GKG analog.

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24.07.2014 · Fachbeitrag · Verkehrsunfallsachen

So erzielen Sie höhere Gebühren

Gerade in Verkehrsunfallsachen fällt häufig mangels Klageauftrags und wegen rein außergerichtlicher Regulierung keine Terminsgebühr an. Eine höhere Geschäftsgebühr als die Mittelgebühr muss besonders begründet ...

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24.07.2014 · Fachbeitrag · Urheberrechtsverletzung

Verbreitung einer CD: Schwere des Eingriffs gibt Streitwert an

Ist die Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung berechtigt, besteht ein Anspruch auf Erstattung der erforderlichen Aufwendungen in Bezug auf die Abmahnung. Insoweit ist der Ansatz einer 1,3-Geschäftsgebühr sowie ...

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24.07.2014 · Fachbeitrag · Zwangsvollstreckung

Gebührenzuwachs durch Vergleich mit Schuldner

Wenn der Schuldner nach Absprache mit dem Bevollmächtigten des Gläubigers und gegen die Gewährung einer Ratenzahlung ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lässt und hiergegen auch keinen Einspruch einlegt, kann sowohl eine Einigungs- als auch eine Terminsgebühr anfallen (OLG München 21.3.14, 11 W 457/14, Abruf-Nr. 141799 ).

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