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·Fachbeitrag ·Vorschussrecht

So nutzen Sie Ihr Recht auf Vorauszahlung aus

von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster/Augsburg

| § 9 RVG berechtigt den Rechtsanwalt, für seine Vergütung einen Vorschuss zu verlangen (RVG prof. 14, 116). Können Sie Ihr Vorschussverlangen erhöhen, wenn sich im Zivilverfahren der Gegenstandswert erhöht? Was müssen Sie formell bei Ihrer Vorschussforderung beachten? |

 

Checkliste / Besondere Fragen zum Vorschuss

Frage
Antwort
  • 1. Für welche Tätigkeiten kann der Rechtsanwalt einen Vorschuss verlangen?

Ein Vorschuss kann für alle Tätigkeiten verlangt werden, soweit keine Ausnahmen vorgesehen sind. § 9 RVG gilt auch, wenn das RVG keine Gebühren vorsieht, wie in den Fällen des § 34 Abs. 1 RVG (AnwKomm/N. Schneider, RVG, 7. Aufl., § 9 Rn. 10).

  • 2. Ist § 9 RVG auch auf Vergütungsvereinbarungen (§ 3a RVG) anwendbar?

Die Frage wird in der Literatur nicht einheitlich beantwortet. Während teilweise gezweifelt wird (AnwKomm/N. Schneider, a.a.O., § 9 Rn. 99), bejahen dies andere (Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 21. Aufl., § 9 Rn. 7 und 11; Burhoff in Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl., Teil A: Vorschuss vom Auftraggeber, § 9 Rn. 2368).

 

Praxishinweis | Wegen dieses Streits sollte die Frage eines Vorschusses gegebenenfalls in der Vergütungsvereinbarung (§ 3a RVG) mit geregelt werden.

  • 3. Ab wann kann ein Vorschuss gefordert werden?

Der Rechtsanwalt kann den Zeitpunkt, wann er einen Vorschuss fordert, frei bestimmen. Er darf den Vorschuss allerdings nicht zur Unzeit verlangen und bei Nichtzahlung das Mandat kündigen.

 

Praxishinweis | Ein Vorschussverlangen ist nicht (mehr) zulässig, wenn der Rechtsanwalt (ausdrücklich oder konkludent) auf die Zahlung eines Vorschusses verzichtet hat (AnwKomm/N. Schneider, a.a.O., § 9 Rn. 28; Burhoff, a.a.O., Teil A. Vorschuss vom Auftraggeber, § 9 Rn. 2366; zur Beweislast, wenn sich der Mandant darauf beruft, dass die Nichterhebung eines Vorschusses vereinbart worden sei OLG Düsseldorf FamRZ 12, 746).

  • 4. Ab wann ist ein Vorschussverlangen ausgeschlossen?

Mit Fälligkeit der Vergütung des Rechtsanwalts gemäß § 8 Abs. 1 RVG kann ein Vorschuss nach § 9 RVG nicht mehr verlangt werden. Vielmehr muss der Rechtsanwalt dann nach § 10 RVG abrechnen (AG Berlin-Lichtenberg RVG prof. 13, 77).

  • 5. In welcher Höhe kann der Rechtsanwalt den Vorschuss geltend machen?

Nach § 9 RVG kann grundsätzlich ein „angemessenerl“ Vorschuss verlangt werden.

  • 6. Darf der Rechtsanwalt gegebenenfalls nur einen Teil seiner Gebühren als Vorschuss fordern?

Nein. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, seinen Vorschuss in Höhe der gesamten voraussichtlich anfallenden Gebühren zu berechnen (BGHNJW 04, 1047; OLG Bamberg NJW-RR 11, 935; OLG Düsseldorf FamRZ 12, 746; AG Dieburg AGS 04, 282; AnwKomm/N. Schneider, a.a.O., § 9 Rn. 45; Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O., § 9 Rn. 7).

  • 7. Muss der Rechtsanwalt sich mit Ratenzahlungen zufriedengeben?

Nein. Er kann den angemessenen Vorschuss im Ganzen anfordern (AG Dieburg AGS 04, 282).

  • 8. Wo liegt die Grenze für die Vorschussforderung?

Der Rechtsanwalt kann nur insoweit Vorschuss verlangen, wie er bereits beauftragt ist. Hat er im Strafverfahren z.B. zunächst nur den Auftrag, den Beschuldigten im Ermittlungsverfahren zu vertreten, kann er auch nur einen Vorschuss auf dafür anfallende Gebühren geltend machen. Ist der Rechtsanwalt jedoch bereits (bedingt) auch mit der weiteren Vertretung beauftragt, kann er auch für die folgenden Verfahrensabschnitte einen Vorschuss anfordern (AG ChemnitzAGS 05, 431 mit Anmerkung N. Schneider; AG StuttgartAGS 08, 79). Entsprechendes gilt für das Zivilverfahren.

  • 9. Welche Gebühren können als Vorschuss bei einer außergerichtlichen Vertretung gefordert werden?

Der Rechtsanwalt kann die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG verlangen, und zwar etwa in Höhe von 1,3 (Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O., § 9 Rn. 8; AnwKomm/N. Schneider, a.a.O., § 9 Rn. 48). Ist abzusehen, dass es zu einer Besprechung kommen wird, kann er den Vorschuss mit 1,5-Gebühren fordern oder gegebenenfalls nachfordern (Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O.; BGHNJW 04, 1047).

  • 10. Welcher Vorschuss kann für einen Rechtsstreit, der nach Teil 3 VV RVG abzurechnen ist, angesetzt werden?

Der Vorschuss kann in Höhe der Verfahrens- und der Terminsgebühr geltend gemacht werden. Möglich ist auch ein Vorschuss auf eine zu erwartende Einigungsgebühr. Das gilt jedenfalls, wenn Einigungsverhandlungen schweben oder aus anderen Gründen mit einer Einigung regelmäßig zu rechnen ist, z.B. in einem arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozess (Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O., § 9 Rn. 8; AnwKomm/N. Schneider, a.a.O., § 9 Rn. 50).

  • 11. Welche Gebühren können im Strafverfahren als Vorschuss geltend gemacht werden?

Im Strafverfahren kann der Verteidiger auf jeden Fall die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG, die jeweiligen Verfahrensgebühren und die Terminsgebühren für die Hauptverhandlungstermine fordern, die absehbar sind.

  • 12. Können im Strafverfahren auch die sogenannten zusätzlichen Gebühren nach Teil 4 Abschn. 1 Unterabschn. 5 VV RVG verlangt werden?

Das ist zu bejahen, und zwar sicher für die häufig anfallende Nr. 4141 VV RVG (AG DarmstadtAGS 06, 212; Jungbauer, DAR 08, 764, 765 (Sonderheft); Burhoff, a.a.O., Teil A: Vorschuss vom Auftraggeber, § 9 Rn. 2374). Die zusätzlichen Gebühren für Einziehung (Nr. 4142 VV RVG) oder für eine Tätigkeit im Adhäsionsverfahren (Nrn. 4143, 4144 VV RVG) können allerdings als Vorschuss nur geltend gemacht werden, wenn konkret absehbar ist, dass diese Gebühren auch anfallen. Das wäre z.B. der Fall, wenn die Stellung eines Adhäsionsantrags vom Geschädigten angekündigt wird.

  • 13. Können im Strafverfahren die Gebühren mit Haftzuschlag nach Vorb. 4 Abs. 4 VV RVG geltend gemacht werden?

Ja, aber nur dann, wenn Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass es zu einer Inhaftierung des Mandanten kommt oder der Mandat inhaftiert ist (AnwKomm/N. Schneider, a.a.O., § 9 Rn. 51).

  • 14. Welche Gebühren umfasst das Vorschussverlangen in einem Bußgeldverfahren?

Die vorstehenden Ausführungen gelten für Bußgeldsachen entsprechend (für Nr. 5115 VV RVG AG DarmstadtAGS 06, 212). Hier kann der Verteidiger nach einem Einspruch im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde auch bereits die Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren fordern, da „die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens und das Anfallen mindestens der gerichtlichen Verfahrensgebühr ganz überwiegend wahrscheinlich ist“ (AG ChemnitzAGS 05, 431 mit Anmerkung N. Schneider; AG StuttgartAGS 08, 79).

  • 15. Kann auch auf Auslagen Vorschuss verlangt werden?

Ja. Das Vorschussrecht umfasst aufgrund der ausdrücklichen Regelung in § 9 RVG auch die Auslagen nach Nrn. 7000 ff. VV RVG.

  • 16. Welche Auslagen werden vom Vorschussrecht erfasst?

Verlangt werden können sämtliche anfallenden Auslagen. Das sind in der Regel die Post- und Telekommunikationsentgelte sowie die Kopierkosten.

 

Praxishinweis | Bei Reisekosten wird die Anforderung eines Vorschusses davon abhängen, ob eine Reise des Rechtsanwalts konkret zu erwarten ist (AnwKomm/N. Schneider, a.a.O., § 9 Rn. 58).

  • 17. Kann ein „Vorschussnachverlangen“ gestellt werden?

Ja. Stellt sich im Laufe des Verfahrens heraus, dass die Vergütung höher wird, als der Rechtsanwalt zunächst angenommen hat, kann er einen weiteren Vorschuss verlangen (AnwKomm/N. Schneider, § 9 Rn. 50). Das kann im Zivilverfahren z.B. der Fall sein, wenn sich der Gegenstandswert erhöht hat, oder im Strafverfahren, wenn weitere Hauptverhandlungstermine anberaumt worden sind, wodurch zusätzliche Terminsgebühren entstehen.

  • 18. Welche Vorgaben muss der Rechtsanwalt bei der Berechnung der Höhe der voraussichtlich anfallenden Gebühren beachten?

Bei der Gebührenberechnung sind alle (bereits bekannten) maßgeblichen Umstände zu berücksichtigen.

  • 19. Worauf ist bei Rahmengebühren zu achten?

Bei Rahmengebühren wird in einer durchschnittlichen Sache grundsätzlich die Mittelgebühr zugrunde gelegt werden können/dürfen (BGHNJW 04, 1043; OLG Bamberg NJW-RR 11, 935; AG Darmstadt RVGreport 07, 220; AG Dieburg AGS 04, 282; AG München RVGreport 05, 381; AG StuttgartAGS 08, 78).

 

Praxishinweis | Im Hinblick auf die gegebenenfalls eintretende Bindungswirkung (OLG KölnAGS 09, 525 mit Anmerkung N. Schneider; AnwKomm/Onderka, a.a.O., § 14 Rn. 77) empfiehlt es sich, hinsichtlich der Bestimmung der Gebühren auch im Rahmen einer Vorschussrechnung eine spätere Gebührenerhöhung ausdrücklich vorzubehalten.

  • 20. Von welchem Gegenstandswert ist auszugehen, wenn die Gebühren nach dem Gegenstandswert abgerechnet werden?

Soweit die Gebühren nach dem Gegenstandswert abgerechnet werden, ist der voraussichtliche, vom Rechtsanwalt selbst zu schätzende Gegenstandswert zugrunde zu legen (N. Schneider, ZAP F. 24, 1119). Eine (vorläufige) Wertfestsetzung zur Berechnung eines Vorschusses kommt nicht in Betracht (LAG Schleswig-Holstein NZA 06, 1007).

  • 21. Gibt es formelle Anforderungen an das Vorschussverlangen?

Nein. Für die Berechnung des Vorschusses gilt nicht § 10 RVG (Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O., § 9 Rn. 24; AnwKomm/N. Schneider, a.a.O., § 9 Rn. 74 ff.; Burhoff, a.a.O., Teil A: Vorschuss vom Auftraggeber, § 9 Rn. 2380; unzutreffend a.A.: AG MünchenAGS 06, 588 mit ablehnender Anmerkung N. Schneider).

 

Praxishinweis | Der Rechtsanwalt kann den Vorschuss von seinem Mandanten also formlos anfordern.

  • 22. Muss der Rechtsanwalt sein Vorschussverlangen begründen?

Nein, aber er wird seine Forderung zumindest kurz erläutern müssen, damit der Mandant überprüfen kann, ob die Forderung angemessen ist (Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O., § 9 Rn. 24; AnwKomm/N. Schneider, a.a.O., § 9 Rn. 74).

 

 

Weiterführende Hinweise

  • Burhoff, RVG prof. 14, 117: Allgemeine Fragen zum Vorschussrecht nach § 9 RVG
  • N. Schneider, RVG prof. 14, 102: Fallstricke bei der Forderung eines Vorschusses
Quelle: Ausgabe 08 / 2014 | Seite 138 | ID 42732470