RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

22.06.2012 · Fachbeitrag · Nebenklage

Terminsgebühren des Nebenklägers

1. Nimmt der Nebenklägervertreter in einem Verfahren, in dem mehrere selbstständige prozessuale Taten verhandelt werden, die nicht alle zum Anschluss als Nebenkläger berechtigen, an sämtlichen Hauptverhandlungstagen teil, so sind die dadurch entstandenen Terminsgebühren auch hinsichtlich derjenigen Verhandlungstage, an denen das Nebenklagedelikt nicht Gegenstand der Hauptverhandlung war, als notwendige Auslagen erstattungsfähig, wenn die Taten einen inneren Zusammenhang aufweisen, der es nicht ausgeschlossen ...

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22.06.2012 · Fachbeitrag · Gebührenanrechnung

Auch bei PKH: Nur tatsächliche Zahlung zählt

Die Geschäftsgebühr muss auf die Verfahrensgebühr nur soweit angerechnet werden, als sie an den beigeordneten Rechtsanwalt auch tatsächlich gezahlt worden ist (LAG Nürnberg 10.2.12, 2 Ta 20/12, Abruf-Nr. 121888 ).

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25.05.2012 · Fachbeitrag · Vernehmungsterminsgebühr

Anwalt erhält (doch) Terminsgebühr für die Teilnahme an einem Sachverständigentermin

1. Für die Teilnahme des Rechtsanwalts an einem SV-Termin entsteht (doch) analog die (Vernehmungs)Terminsgebühr Nr. 4102 VV RVG. 2. Die Teilnahme an einem SV-Termin berechtigt den Verteidiger auch nicht zu einer ...

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25.05.2012 · Fachbeitrag · Leserforum

Entsteht eine zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV RVG auch im Strafbefehlsverfahren?

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24.04.2012 · Fachbeitrag · Rahmengebühr

Bemessungsgrundlage ist die Mittelgebühr

1. Hauptverhandlungen beim AG von 35 und 40 Minuten sind nicht von so kurzer Dauer, dass nicht die Mittelgebühr gerechtfertigt wäre. 2. Die Aktenversendungspauschale Nr. 9003 KV GKG kann neben der Auslagenpauschale Nr.

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24.04.2012 · Fachbeitrag · Dokumentenpauschale

Kompletter Aktenauszug muss erstattet werden

1. Das Anfertigen von Ausdrucken dem Verteidiger im Rahmen der Akteneinsicht überlassener, auf CDs gespeicherter Textdateien ist jedenfalls bei einem weit überdurchschnittlichen Umfang (hier: 81.900 Telefongespräche ...

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24.04.2012 · Fachbeitrag · Rahmengebühr

Keine hohe Bedeutung der Angelegenheit bei absehbarem Freispruch

1. Kann der Beschuldigte davon ausgehen, freigesprochen zu werden, ist die Angelegenheit für ihn nicht von hoher Bedeutung. 2. Hauptverhandlungen beim AG von nur 35 und 40 Minuten sind von sehr kurzer Dauer und rechtfertigen, wenn besondere Schwierigkeiten nicht ersichtlich sind, der Aktenumfang verhältnismäßig gering ist und die Angelegenheit rechtlich einfach gelagert gewesen ist, nur eine Terminsgebühr in Höhe des Doppelten der Mindestgebühr. (AG Pirmasens 27.10.11, 4231 Js 5802/11 1 Ds, Abruf-Nr. 121248 ...

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