RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

24.07.2015 · Fachbeitrag · Zitiergebot

Außergerichtliche Beratung: Abrechnung des Anwalts muss angewandte Vorschriften zitieren

Auch der Rechtsanwalt, der gemäß § 34 Abs. 1 S. 2 RVG nach dem BGB abrechnet, muss in seiner Gebührenrechnung § 34 Abs. 1 S. 2 RVG in Verbindung mit den angewandten Vorschriften des BGB zitieren (AG Remscheid 1.4.15, 8 C 359/14, Abruf-Nr. 144947 ).

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24.07.2015 · Fachbeitrag · Recht auf effiziente Verteidigung

Pflichtverteidiger kann schlüssig bestellt werden

1. Die rückwirkende Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger ist unzulässig. 2. Übergeht das Gericht einen deutlichen und unübersehbaren Beiordnungsantrag des Verteidigers und lässt es seine Mitwirkung ...

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24.06.2015 · Fachbeitrag · Kostenerstattung

Strafprozessvollmacht: Überraschende Abtretungsklausel ist unwirksam

Die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Beschuldigten gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger ist gemäß § 305c BGB unwirksam, wenn sie in der formularmäßig ausgestalteten Vollmachtsurkunde ...

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24.06.2015 · Fachbeitrag · Rahmengebühr

Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren: Eine Stunde ist nicht unterdurchschnittlich

Die Dauer des Hauptverhandlungstermins von (fast) einer Stunde rechtfertigt im Bußgeldverfahren regelmäßig nicht die Einstufung als unterdurchschnittlich (LG Kaiserslautern 4.2.15, 5 Qs 9/15, Abruf-Nr. 144745 ).

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22.05.2015 · Fachbeitrag · Vernehmungsterminsgebühr

Täter-Opfer-Ausgleichsgespräch begründet eine besondere Terminsgebühr

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05.05.2015 · Nachricht · Auslagen – GKG

Aktenversendungspauschale auch für privaten Kurierdienst

Jedenfalls wenn der Aktentransport zwischen zwei Gerichten durch einen privaten Kurierdienst erfolgt, ist der Ansatz der Aktenversendungspauschale Nr. 9003 KV GKG berechtigt.

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