RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

05.10.2015 · Fachbeitrag · Pauschgebühr

Verjährungsbeginn: KG ändert Rechtsprechung

Der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fällig. Erst ab diesem Zeitpunkt beginnt die Verjährungsfrist zu laufen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; KG 15.4.15, 1 ARs 22/14, Abruf-Nr. 145604 ).

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28.09.2015 · Nachricht · Elektronische Akte

Keine Aktenversendungspauschale ohne Vermerk i.S.d. SigG

Wird eine Akte elektronisch geführt, kann eine Aktenversendungspauschale (AVP) nur anfallen, wenn der Aktenauszug die Voraussetzungen des § 110d OWiG erfüllt. Er muss zudem einen Vermerk zur qualifizierten Signatur ...

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14.09.2015 · Fachbeitrag · Ermittlungsverfahren

So werden eigene Ermittlungskosten erstattet

Für den Verteidiger und den Beschuldigten kann es im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nötig sein, selbst zu ermitteln. Sie können Zeugen vernehmen oder Sachverständigengutachten einholen. Dies ist zulässig, da ...

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01.09.2015 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Aktenversendungspauschale fällt an: Externer Kurierdienst sendet an auswärtiges Gerichtsfach

Die Aktenversendungspauschale fällt nach der durch das am 1.8.13 in Kraft getretene 2. KostRMoG vom 23.7.13 (BGBl I, S. 2586) erfolgten Neufassung des Auslagentatbestands der Nr. 9003 KV GKG auch an, wenn auf Ersuchen eines Rechtsanwalts die Akten zum Zwecke der Gewährung von Akteneinsicht durch Inanspruchnahme eines externen Postdienstleisters an das Gerichtsfach des Rechtsanwalts bei einem auswärtigen Gericht übersandt werden (OLG Bamberg 5.3.15, 1 Ws 87/15, Abruf-Nr. 144762 ).

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24.08.2015 · Fachbeitrag · Neues im RVG

Anpassungen „Punktereform“ und Klarstellung für Nebenklägerbeistand

Zwar änderte der Gesetzgeber durch ein aktuelles Gesetz vom 17.7.15 (BGBl I, 1332) vornehmlich das Berufungsrecht der StPO. Jedoch passte er das RVG auch nachträglich an die „Punktereform 2014“ an und stellte ...

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24.08.2015 · Fachbeitrag · Pflichtverteidigung

Kosten für Festplatten werden erstattet

Die einem Pflichtverteidiger entstandenen Beschaffungskosten für zwei Festplatten zur Speicherung von umfangreichen Beweismitteln, sind dem Pflichtverteidiger als erforderliche Aufwendungen in Höhe der tatsächlich ...

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13.08.2015 · Nachricht · Auslagen

Scan ersetzt Kopien

Pflichtverteidiger P druckte die Akte vollständig in Papierform aus, obwohl er bereits ein elektronisches Dokument (Scan) erstellt hatte. Er begründete es damit, dass dies in seiner Kanzlei technisch so gehandhabt werde und mit der „Vorbereitung der Verteidigung".

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