RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

15.05.2017 · Fachbeitrag · Aktenversendungspauschale

Das gilt bei elektronisch geführten Akten

Die Frage, welche Anforderungen erfüllt sein müssen, wenn für die Einsicht in elektronisch geführte Akten eine Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG geltend gemacht werden soll, beschäftigt seit einiger Zeit die AG. Das AG Soest hat entschieden, dass die Verwaltungsbehörde die Aktenversendungspauschale von 12 EUR für die Erteilung eines Aktenausdrucks nach § 107 Abs. 5 OWiG nur beanspruchen kann, wenn der Ausdruck den Anforderungen der § 110d Abs. 1, § 110b Abs. 2 S. 2 OWiG genügt.

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21.04.2017 · Fachbeitrag · Revision

Anwaltsfreundlich: OLG Köln zum Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren

Bisher hat es keine Entscheidungen zum Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr nach Nr. 4130 VV RVG für das Revisionsverfahren gegeben. Dazu hat nun das OLG Köln Stellung bezogen.

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21.04.2017 · Fachbeitrag · Verfahrensgebühr

Zusätzliche Verfahrensgebühr nach Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft

Die Frage, wann die Gebühr nach Nr. 4141 Anm. 1 S. 1 Nr. 3 VV RVG durch Rücknahme der Revision entsteht, ist umstritten. Einen Sonderfall der Problematik behandelt ein Beschluss des OLG Braunschweig.

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17.04.2017 · Fachbeitrag · Adhäsionsverfahren

Wer trägt die Kosten und Auslagen?

Ist oder war ein Adhäsionsverfahren anhängig und wird das Strafverfahren z. B. nach § 153a StPO eingestellt, fragt es sich, wer die dem Adhäsionskläger entstandenen Kosten und Auslagen trägt. Ausgangspunkt für die Antwort ist § 472a StPO. Was bei dessen Anwendung zu beachten ist, hat nun das LG Hagen geklärt.

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17.04.2017 · Fachbeitrag · Terminsgebühr

Wartezeit über 15 Minuten erhöht Terminsgebühr

Ein Problem, das häufig anzutreffen ist: Der Termin, zu dem der Rechtsanwalt beim SG geladen war, sollte um 11:15 Uhr beginnen. Aufgerufen wurde aber erst um 12:46 Uhr, die mündliche Verhandlung wurde um 13:25 Uhr ...

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10.04.2017 · Fachbeitrag · Wahlverteidigergebühren

Freispruch: Argumente für höhere Gebühren

Im Fall eines Freispruchs des Mandanten gibt es im Straf- und Bußgeldverfahren oft Streit um die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Wahlanwaltsgebühren. Die Bezirksrevisoren als Vertreter der Staatskasse ...

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22.03.2017 · Fachbeitrag · Abrechnungspraxis

Immer wieder umstritten: Reisekosten in Strafverfahren

Begehrt der Anwalt in Strafsachen Reisekostenerstattung, ergeben sich im Rahmen der Kostenfestsetzung immer wieder Schwierigkeiten. Nun hat sich das LG Heilbronn mit dem Problem befasst und entschieden: Das Kriterium der Notwendigkeit im Sinne von § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO darf bei der Abrechnung von Reisekosten nicht zu einer Schlechterstellung von außerhalb des Bezirks ansässigen Rechtsanwälten führen. Sie können daher bei überschießenden Kosten zumindest den Betrag ansetzen, der bei Beauftragung eines ...

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