RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

05.06.2017 · Fachbeitrag · Zusätzliche Verfahrensgebühr

LG Cottbus anwaltsfreundlich

Wann die zusätzlichen Verfahrensgebühren der Nr. 4141, 5115 VV RVG anfallen, beschäftigt die AG und LG regelmäßig. Das LG Cottbus hat jetzt zur ausreichenden Mitwirkung des Anwalts Stellung genommen: Danach reicht jede auf die Förderung der Einstellung geeignete Tätigkeit aus. Es genügt auch, wenn eine Tätigkeit des Anwalts aus einem früheren Verfahrensabschnitt fortwirkt und später zur Einstellung führt.

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29.05.2017 · Fachbeitrag · Auslagen

Einsicht in eine elektronische Bußgeldakte

Die Fälle, in denen im Bußgeldverfahren Akteneinsicht in eine elektronisch geführte Akte genommen wird, nehmen zu. Oft kommt es anschließend zum Streit um die Frage der Aktenversendungspauschale – so im Verfahren ...

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29.05.2017 · Fachbeitrag · Bußgeldverfahren

Rechtsanwalt als Verteidiger in eigener Sache

Die Frage, ob ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt im Fall eines Freispruchs einen Anspruch auf Erstattung seiner Verteidigervergütung aus der Staatskasse hat, wird nach absolut h. M. verneint. Das hat jetzt noch ...

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29.05.2017 · Fachbeitrag · Verfahrensverbindung

So gehen Ihnen die Terminsgebühren nicht verloren

Häufig werden in der Hauptverhandlung aus prozessökonomischen Gründen weitere Verfahren hinzuverbunden. Hierbei muss der Verteidiger aufpassen, dass ihm nicht Terminsgebühren verloren gehen. Denn das Entstehen einer Terminsgebühr (auch) in einem hinzuverbundenen Verfahren setzt stets voraus, dass sämtliche Erfordernisse für eine Verhandlung erfüllt sind, insbesondere eine Eröffnungsentscheidung vorliegt. Das ist das Fazit aus einem aktuellen Beschluss des LG Dortmund.

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23.05.2017 · Fachbeitrag · Zusätzliche Verfahrensgebühr

In Verfallsverfahren mehr verdienen

Im selbstständigen Verfallsverfahren (§ 29a OWiG) entsteht für den Vertreter des Verfallsbeteiligten stets die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 5116 VV RVG. Ob darüber hinaus weitere Gebühren anfallen, ist ...

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22.05.2017 · Fachbeitrag · Adhäsionsverfahren

Pflichtverteidigerbestellung erstreckt sich nicht automatisch auch auf das Adhäsionsverfahren

Die Frage, ob sich die Bestellung als Pflichtverteidiger automatisch auch auf Tätigkeiten im Adhäsionsverfahren erstreckt oder ob dafür eine besondere Beiordnung erforderlich ist, ist in der Rechtsprechung der OLG ...

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22.05.2017 · Fachbeitrag · Erstattung von Aktenkopien

Anwaltsfreundliche Argumentationshilfen

Häufig gibt es Streit darüber, ob die vom Verteidiger aus der Akte gefertigten Kopien zu erstatten sind. Meist sind die AG in dieser Frage großzügiger als die LG und OLG. Ein Beispiel liefert das AG Iserlohn. Es gibt Verteidigern argumentative „Munition“, wenn ein Gericht mal wieder an der falschen Stelle sparen möchte.

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