RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

22.03.2017 · Fachbeitrag · Gebührenoptimierung

Vorverlegter Haftprüfungstermin? Terminsgebühr fällt an!

Vorb. 4 S. 3 VV RVG sieht eine Terminsgebühr für den Verteidiger auch vor, wenn er zu einem Termin erscheint, der dann nicht stattfindet. Bisher nicht entschieden war die Frage, ob das auch gilt, wenn ein Termin vorverlegt worden ist. Das hat das LG Dortmund jetzt bejaht.

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20.03.2017 · Fachbeitrag · Angelegenheit

Wenn der Mandant selbst Strafantrag stellt

Immer wieder stellen Mandanten selbst einen Strafantrag. Anschließend begeben sie sich zum Rechtsanwalt und „bitten um Hilfe“. Es folgen dann oft mehrere Telefonate mit dem Sachbearbeiter bei der Polizei, der ...

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13.03.2017 · Fachbeitrag · Verfahrensgebühr

Zusätzliche Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren nach Anklagenrücknahme

Grundsätzlich können Anwaltsgebühren nicht rückwirkend oder noch nach Abschluss eines Verfahrensabschnitts entstehen. Etwas anderes gilt aber, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Anklage zurücknimmt und der ...

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13.03.2017 · Fachbeitrag · Pauschgebühr

Unverständlich: OLG versagt Pauschgebühr trotz besonderem Aktenumfang und 23 HV-Terminen

Es ist schon erstaunlich, was die OLG dem Pflichtverteidiger im Hinblick auf Pauschgebühren nach § 51 RVG zumuten. Vorläufiger Höhepunkt: eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt.

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06.02.2017 · Fachbeitrag · Zusätzliche Verfahrensgebühr

Auch Reden kann „Gold“ sein ...

Die mit den zusätzlichen Verfahrensgebühren nach Nr. 4141, 5115 RVG VV zusammenhängenden Probleme spielen in der Praxis eine große Rolle. Das AG Kronach hat sich jetzt mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine ...

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15.12.2016 · Fachbeitrag · Beschwerdeverfahren

Kostenentscheidung bei vollständiger Abhilfe

Erfolgt im Beschwerdeverfahren eine vollständige Abhilfe (§ 306 Abs. 2 StPO), stellt sich die Frage, was dann mit den Kosten des Beschwerdeverfahrens ist. Die Antwort darauf gibt jetzt das OLG Nürnberg.

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12.12.2016 · Fachbeitrag · Abrechnungspraxis

Bußgeldverfahren: Anwalt muss mitwirken, um Zusatzgebühr zu verdienen

Leser haben gefragt: Darf in Bußgeldverfahren eine zusätzliche Verfahrensgebühr (Zusatzgebühr) gemäß Nr. 5115 VV RVG berechnet werden, wenn die Behörde den Bußgeldbescheid korrigiert oder aufhebt, bevor der Einspruch begründet wurde?

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