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21.04.2017 · Fachbeitrag · Verfahrensgebühr

Zusätzliche Verfahrensgebühr nach Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft

| Die Frage, wann die Gebühr nach Nr. 4141 Anm. 1 S. 1 Nr. 3 VV RVG durch Rücknahme der Revision entsteht, ist umstritten. Einen Sonderfall der Problematik behandelt ein Beschluss des OLG Braunschweig. |