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17.04.2017 · Fachbeitrag · Terminsgebühr

Wartezeit über 15 Minuten erhöht Terminsgebühr

| Ein Problem, das häufig anzutreffen ist: Der Termin, zu dem der Rechtsanwalt beim SG geladen war, sollte um 11:15 Uhr beginnen. Aufgerufen wurde aber erst um 12:46 Uhr, die mündliche Verhandlung wurde um 13:25 Uhr geschlossen. Das SG meinte, bei der Festsetzung der Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG die Wartezeit des Anwalts nicht berücksichtigen zu müssen. Das LSG Schleswig-Holstein sah das – zumindest teilweise – anders. |