RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

21.07.2017 · Fachbeitrag · Zusätzliche Verfahrensgebühr

Arrest betreffend Rückgewinnungshilfe

Es ist umstritten, ob in den Fällen, in denen im Strafverfahren ein Arrest der Sicherung von Rückgewinnungsansprüchen dient, die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG entsteht. Zu dieser Frage gibt es nun zwei OLG-Entscheidungen, die jedoch unterschiedliche Antworten geben.

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21.07.2017 · Fachbeitrag · Bußgeldverfahren

Fahrverbot: Argumente für höhere Gebühren

Die Gebührenbemessung gerade im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren spielt in der Praxis eine große Rolle. Zu den damit zusammenhängenden Fragen hat das LG Halle Stellung genommen.

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17.07.2017 · Fachbeitrag · Bußgeldverfahren

Betroffener muss vor Sachverständigengutachten nicht angehört werden

In straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren sind die Kosten eines Sachverständigengutachtens regelmäßig um ein Vielfaches höher als die festgesetzte Geldbuße. Das war auch in einem vom LG Berlin entschiedenen ...

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12.07.2017 · Fachbeitrag · Bußgeldverfahren

Eine oder mehrere Angelegenheiten? LG Bonn anwaltsfreundlich!

Die Frage, ob der Rechtsanwalt in einer oder in mehreren Angelegenheiten tätig geworden ist, wirkt sich gebührenrechtlich entscheidend aus. Denn handelt es sich um Tätigkeiten in mehreren Angelegenheiten, kann er nach § 15 RVG gesondert abrechen. Und da können schnell erhebliche Unterschiede auftreten, wie jetzt das LG Bonn – anwaltsfreundlich – gezeigt hat.

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03.07.2017 · Fachbeitrag · Strafbefehlsverfahren

Positive Ausnahme: Vorverfahrensgebühr nach Anklagerücknahme durch Staatsanwaltschaft

Die Verfahrensgebühr der Nr. 4104 VV RVG entsteht grundsätzlich nicht mehr, wenn der Rechtsanwalt erst nach Eingang der Anklage oder des Antrags auf Erlass des Strafbefehls beim AG beauftragt wird. Das folgt aus Anm.

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23.06.2017 · Fachbeitrag · Anrechnung

Was geschieht mit Vorschüssen?

Das 2. KostRMoG hat § 58 Abs. 3 S. 1 RVG und § 17 Nr. 10a RVG geändert. Folge: Vorschüsse und Zahlungen, die Mandanten einem Rechtsanwalt ausdrücklich auf die ihm für seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren ...

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19.06.2017 · Fachbeitrag · Verfahrenseinstellung

Kostenübernahme: Kein Grundsatz ohne Ausnahme

Nach § 467a Abs. 1, § 467 StPO, die auch im Bußgeldverfahren anzuwenden sind (vgl. § 108a Abs. 1 OWiG), sind die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen Auslagen auch dann der Staatskasse aufzuerlegen, wenn das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Hiervon kann nach § 108a Abs. 1 OWiG i. V. m. § 467a Abs. 1, § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO abgesehen werden, wenn eine Verurteilung nur deshalb nicht erfolgt, weil ein Verfahrenshindernis besteht. Das AG Bad Kreuznach weist darauf hin, dass § 467 Abs. 3 S. 2 Nr.

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