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17.07.2017 · Fachbeitrag · Bußgeldverfahren

Betroffener muss vor Sachverständigengutachten nicht angehört werden

| In straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren sind die Kosten eines Sachverständigengutachtens regelmäßig um ein Vielfaches höher als die festgesetzte Geldbuße. Das war auch in einem vom LG Berlin entschiedenen Fall so: Geldbuße 90 EUR, Sachverständigenkosten rund 450 EUR. Der Verteidiger hat dann später eine falsche Sachbehandlung gerügt und die Niederschlagung der Sachverständigenkosten gemäß § 21 GKG beantragt, da der Betroffene zuvor nicht angehört worden sei. Das LG sagt: Nein! |