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21.07.2017 · Fachbeitrag · Zusätzliche Verfahrensgebühr

Arrest betreffend Rückgewinnungshilfe

| Es ist umstritten, ob in den Fällen, in denen im Strafverfahren ein Arrest der Sicherung von Rückgewinnungsansprüchen dient, die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG entsteht. Zu dieser Frage gibt es nun zwei OLG-Entscheidungen, die jedoch unterschiedliche Antworten geben. |