RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

12.02.2018 · Fachbeitrag · Gerichtliche Kostenentscheidung

So vermeiden Sie Gebührenverluste

„Verteidiger aufgepasst“ kann man nur sagen, wenn es um Kosten-und Auslagenentscheidungen in freisprechenden Urteilen geht. Denn dabei kommt es, wenn die Gerichte nicht „sauber formulieren“, immer wieder zu Gebührenverlusten. So zum Glück nicht in einem beim LG Bad Kreuznach anhängigen Verfahren, in dem es um die Auslegung der Kostenentscheidung eines Berufungsurteils ging.

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05.02.2018 · Fachbeitrag · Rechtsschutz

Deckungsschutz für Zweitgutachten erhalten

Ein Bußgeldverfahren ist grundsätzlich nicht mit dem amtsgerichtlichen Urteil beendet. Denn oft schließt sich noch ein Kampf mit der Rechtsschutzversicherung um die Kostenübernahme an. „Munition“ hierfür ...

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29.01.2018 · Fachbeitrag · Zusätzliche Verfahrensgebühr

Rat zum Schweigen lässt zusätzliche Verfahrensgebühr entstehen

Es gibt kaum Gebührenziffern aus dem VV RVG, zu denen mehr Rechtsprechung vorliegt als zu den beiden zusätzlichen Verfahrensgebühren der Nr. 4114, 5115 VV RVG. Diese beschäftigen die Gerichte immer wieder, was ...

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11.12.2017 · Fachbeitrag · Auslagen

Dokumentenpauschale für Ausdrucke aus digitalen Strafakten

Die Erstattung der Dokumentenpauschale Nr. 7000 Ziff. 1 VV RVG kann im Strafverfahren nicht grundsätzlich mit der Begründung versagt werden, dass Ausdrucke aus einer elektronischen Akte generell nicht zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten sind. Das ist das Fazit aus einem aktuellen Beschluss des OLG Nürnberg.

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04.12.2017 · Fachbeitrag · Übernachtungskosten

Kostenminimierungspflicht: Wenn die Anreise am Terminstag möglich und zumutbar ist

Die Übernachtungskosten eines auswärtigen Anwalts sind immer wieder Streitpunkt, wenn es darum geht, anwaltliche Gebühren festzusetzen. Das VG Würzburg hat dazu entschieden: Übernachtungskosten eines auswärtigen ...

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27.11.2017 · Fachbeitrag · Mittelgebühr

Straßenverkehrsrechtliche Bußgeldverfahren: Auszugehen ist von der Mittelgebühr

Die Gebührenbemessung im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren ist ein Dauerbrenner. Dabei steht vor allem die Frage im Vordergrund, ob Ausgangspunkt/Grundlage auch in diesen Verfahren die Mittelgebühr ist ...

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13.11.2017 · Fachbeitrag · Terminsgebühr

Trotz „geplatztem“ Termin Vergütung verdienen

In der Praxis gibt es immer wieder Streitigkeiten hinsichtlich der Terminsgebühr für den sog „geplatzten“ Termin (Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2, 3 VV RVG). Diese Regelung sieht im Strafverfahren vor: Erscheint der Rechtsanwalt zu einem Termin, der aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet, kann er eine Terminsgebühr abrechnen. Die folgende Checkliste zeigt, worauf Sie bei der Gebühr achten müssen.

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