RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

16.09.2020 · Fachbeitrag · Pauschgebühr

Der Rückforderung eines Gebührenvorschusses kann ein Vertrauenstatbestand entgegenstehen

Der Vorschuss für den Pflichtverteidiger auf eine Pauschgebühr kann auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn die Gebühr später nicht oder nicht in voller Höhe bewilligt wird. Etwas anderes kann gelten, wenn über den Vorschussantrag erst zu einem Zeitpunkt entschieden wird, in dem das (erstinstanzliche) Verfahren bereits abgeschlossen ist. Nach Ansicht des OLG Düsseldorf ist insofern auch einem durch eine gefestigte und ...

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15.09.2020 · Fachbeitrag · Regierungsentwurf KostRÄG 2021

Diese 8 Änderungen bei der Abrechnung von Straf- und Bußgeldsachen sind geplant

Der Regierungsentwurf (RegE) für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 [KostRÄG 2021]) vom 16.9.20 sieht auch Änderungen bei der ...

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12.09.2020 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Anwalt ist an seine Bestimmung der Geschäftsgebühr gebunden

Der Anwalt ist an sein nach § 14 Abs. 1 RVG einmal ausgeübtes Ermessen bei der Bestimmung der angefallenen Gebühr im Gebührenrahmen gebunden. Eine fehlerhafte Berechnung berechtigt nicht zu einer Nachforderung, weil ...

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24.08.2020 · Fachbeitrag · Terminsgebühr

Geplatzter Termin: Wann ist ein Termin bereits „anberaumt“?

In der Praxis gibt es immer wieder Probleme mit der Terminsgebühr für einen geplatzten Termin. Zu der Frage, wann insofern ein Termin bereits „anberaumt“ war, hat aktuell das AG Hamburg-Harburg Stellung genommen.

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12.08.2020 · Fachbeitrag · Kosten des Verfahrens

Wenn die Verfahrenskosten höher als die Strafe sind

In Strafverfahren kommt nach der Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe oft eine saftige Rechnung der Staatskasse über die Verfahrenskosten hinzu. Diese wird vom Verurteilten häufiger als noch belastender ...

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10.08.2020 · Nachricht · Dokumentenpauschale

Elektronische Akte muss nicht ausgedruckt werden

Es ist grundsätzlich nicht erforderlich, eine elektronische Akte vollständig auszudrucken. Dies gilt vor allem, wenn die Akte übersichtlich (z. B. durch Unterordner) angeordnet ist und Informationen gezielt gesucht ...

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23.07.2020 · Fachbeitrag · Pflichtverteidigung

Pflichtverteidigerbestellung: Keine Fortwirkung für Wiederaufnahmeverfahren?

Mit Wirkung zum 13.12.19 ist das Recht der Pflichtverteidigung durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung geändert worden (BGBl I, S. 2128). Dieses bestimmt in § 143 Abs. 1 StPO jetzt ausdrücklich die Dauer einer (im Erkenntnisverfahren) erfolgten Pflichtverteidigerbestellung. Ein aktueller Beschluss des OLG Frankfurt zeigt, dass das auch gebührenrechtliche Folgen haben kann.

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