RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

05.12.2020 · Fachbeitrag · Strafprozessrecht

Bei verspäteter Beschränkung des Rechtsmittels werden nur unvermeidbare Kosten erstattet

Angeklagte und Verteidiger müssen sich bei Einlegung eines Rechtsmittels überlegen, was sie damit erreichen wollen. Machen sie das zu spät und beschränken das Rechtsmittel zu spät, kann das zu unangenehmen Kostenfolgen führen. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des OLG Celle.

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29.11.2020 · Fachbeitrag · Strafprozessrecht

„Kostenneutrale“ Umbeiordnung ist nur nach ausdrücklichem Gebührenverzicht möglich

Eine Umbeiordnung kommt nur in Betracht, wenn für die Staatskasse keine Mehrkosten entstehen. Dazu muss der neue Pflichtverteidiger nach dem LG Braunschweig ggf. einen Verzicht auf die beim alten Pflichtverteidiger ...

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28.11.2020 · Fachbeitrag · Strafprozessrecht

Falsche Entscheidung? Es gibt keine isolierte Beschwerde gegen die Erstreckungsentscheidung

In § 48 Abs. 6 S. 1 RVG ist vorgesehen, dass der Rechtsanwalt bei der (nachträglichen) Pflichtverteidigerbestellung auch für die vor seiner Beiordnung erbrachten Tätigkeiten gesetzliche Gebühren aus der ...

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12.11.2020 · Nachricht · StPO

Hinweis auf Tod des Mandanten löst Verfahrensgebühr aus

Der Hinweis des Verteidigers auf den Tod seines Mandanten und das damit verbundene Verfahrenshindernis ist eine geeignete Mitwirkungstätigkeit, um die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG zu verdienen (LG Leipzig 19.6.20, 2 Qs 8/20 jug., Abruf-Nr. 218743 ).

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23.10.2020 · Fachbeitrag · Regierungsentwurf KostRÄG 2021

Welches Recht gilt: Die unbedingte Auftragserteilung ist entscheidend

Die derzeit gültige Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 S. 2 RVG behandelt die Rechtsanwälte, die bereits in der Vorinstanz tätig waren, und die Rechtsanwälte, die erstmalig für das Rechtsmittelverfahren ...

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18.10.2020 · Fachbeitrag · Strafprozessrecht

Für Wiederaufnahmeverfahren muss Bestellung als Pflichtverteidiger neu beantragt werden

Das strafverfahrensrechtliche Recht der Pflichtverteidigung ist mit Wirkung zum 13.12.19 geändert worden (vgl. BGBl I, S. 2128). Dieses bestimmt in § 143 Abs. 1 StPO jetzt ausdrücklich die Dauer einer (im ...

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15.10.2020 · Fachbeitrag · StPO

Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO

Der Anwalt kann bei einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO eine zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG beanspruchen (AG Koblenz 31.3.20, 33 Ds 2010 Js 19175/19 [2], Abruf-Nr. 218163 ).

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