RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

20.07.2020 · Fachbeitrag · Pflichtverteidigung

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Berufsausübungsfreiheit

Der Pflichtverteidiger kann nach § 51 RVG in besonders umfangreichen oder schwierigen Verfahren die Bewilligung einer Pauschgebühr beantragen, wenn seine gesetzlichen Gebühren nicht angemessen sind. Die OLG tun sich mit zusprechenden Beschlüssen allerdings schwer. In diesem Zusammenhang hat es das KG in einem Verfahren, in dem der Angeklagte nach 71 Sitzungstagen vom Schwurgericht wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwölf Fällen und gefährlicher ...

> Fachbeitrag lesen

13.07.2020 · Nachricht · Gebühren in OWiG-Verfahren

Was verdient der Verteidiger im selbstständigen Einziehungsverfahren?

Das LG Stuttgart hat erneut zur Frage Stellung genommen, welche Gebühren der Verteidiger eines Einziehungsbeteiligten für seine Tätigkeit im selbstständigen Einziehungsverfahren nach § 29a Abs. 5 OWiG geltend ...

> Nachricht lesen

06.07.2020 · Fachbeitrag · Geplatzter Termin

Terminsgebühr auch für den „geplatzten Termin“?

Sie kennen die folgende Situation: Sie erscheinen als Strafverteidiger im Gerichtssaal, doch die Hauptverhandlung findet nicht statt, weil z. B. ein Richter oder Schöffe plötzlich erkrankt ist. Gebührenrechtlich ist ...

> Fachbeitrag lesen

22.05.2020 · Fachbeitrag · Beratungshilfe

Bewilligung nach Zustellung der Anklageschrift

Immer wieder wird in einem Strafverfahren nach Zustellung der Anklageschrift noch beantragt, Beratungshilfe zu bewilligen – auch in einem aktuellen Fall des AG Bad Segeberg.

> Fachbeitrag lesen

18.05.2020 · Fachbeitrag · Steuerrecht

Pauschgebühren keine außerordentlichen Einkünfte

Der BFH hat nun geklärt, dass es sich bei der Pauschgebühr nach § 51 RVG nicht um außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG handelt.

> Fachbeitrag lesen

11.05.2020 · Fachbeitrag · Insolvenz

Entstehung und Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im Strafverfahren

„Die Kostenforderung, die die Landeskasse gegenüber mir als Verurteiltem geltend macht, ist eine Insolvenzforderung im Sinn von § 38 InsO“. Das hatte ein Verurteilter, gegen den 2014 die Privatinsolvenz eröffnet ...

> Fachbeitrag lesen

So beraten Sie jetzt rechtssicher

Gratis-Update: das neue Namensrecht auf einen Blick

Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung

Jetzt kostenlos testen!

Die führende Veranstaltung im Steuerstrafrecht!

27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025

Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.

Jetzt anmelden!

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!

04.05.2020 · Nachricht · Strafverteidigung

Wer nicht „verzichtet“, bekommt auch Gebühren

Nachdem ein Pflichtverteidiger bestellt wurde, einigten sich die Verfahrensbeteiligten auf einen Verteidigerwechsel. Das Gericht hatte bereits signalisiert, zuzustimmen, sofern entstandene Gebühren nicht erneut verlangt werden. Doch beide Verteidiger verzichteten nicht auf ihre Gebühren. Damit muss der Verteidiger seine volle Vergütung bekommen (LG Darmstadt 18.2.20, 2 Qs 14/20, Abruf-Nr. 215250 ).

> Nachricht lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge