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23.10.2020 · Fachbeitrag · Regierungsentwurf KostRÄG 2021

Welches Recht gilt: Die unbedingte Auftragserteilung ist entscheidend

| Die derzeit gültige Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 S. 2 RVG behandelt die Rechtsanwälte, die bereits in der Vorinstanz tätig waren, und die Rechtsanwälte, die erstmalig für das Rechtsmittelverfahren mandatiert werden, ungleich. Denn hier wird von dem in S. 1 RVG normierten Grundsatz abgewichen, dass die Auftragserteilung maßgebend für die Anwendung eines geänderten Vergütungsrechts ist. Um insofern ein „gespaltenes“ Vergütungsrecht zu vermeiden, soll § 60 Abs. 1 S. 2 RVG-E angepasst werden. |