Praxis Steuerstrafrecht | Steuern und Recht aktuell

20.07.2026 · Nachricht · TKÜ

BVerfG verbietet DNS-Abfragen zu bestimmtem Domain-Namen

Ein Internetprovider hat sich vor dem BVerfG erfolgreich gegen eine strafrechtliche Anordnung nach § 100a Abs. 1, § 100e StPO gewehrt, um Domain-Name-System-Abfragen (sog. „DNS“-Abfragen) bezüglich eines bestimmten Domain-Namens zu protokollieren (25.11.25, 1 BvR 2317/25, Abruf-Nr. 254141 ).

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20.07.2026 · Nachricht · EuG

Tabak-„Scraps“ sind als steuerpflichtiger Rauchtabak einzustufen

Das EuG hat auf eine Vorlage des BFH entschieden, dass sog. Tabak-Scraps als Rauchtabak der Besteuerung unterliegt (29.4.26, T-194/25, Abruf-Nr. 254142 ).

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13.07.2026 · Nachricht · Datenaustausch

CARF-Notifizierung: Krypto-Datenaustausch ist auf der Zielgeraden

Das BMF hat am 24.3.26 den Entwurf eines „Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 26.11.24 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für ...

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06.07.2026 · Nachricht · OECD-Informationsaustausch

Daten zu digitalen Plattformen werden mit Drittstaaten ausgetauscht

Bisher verpflichtet das am 1.1.23 in Kraft getretene Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) Plattformbetreiber dazu, jährlich Informationen über Umsätze an das BZSt zu melden, die von Drittanbietern über ihre Plattformen generiert werden (Umsetzung der europäischen DAC7-Vorgaben).

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22.06.2026 · Nachricht · FM NRW

NRW wertet zweites Datenpaket zu Krypto-Geschäften aus

Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) wertet nach einer Pressemitteilung des FM NRW ein zweites großes Datenpaket zu Krypto-Geschäften aus (PM FM NRW 5.9.25).

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18.06.2026 · Fachbeitrag · Editorial

Die nächste Reform der Selbstanzeige und der Geldwäsche steht an – ein Fiebertraum

Als Finanzminister muss Herr Klingbeil die Einnahmen- und die Ausgabenseite des Bundeshaushalts im Blick behalten. Dabei hat er festgestellt: Es passt etwas nicht zusammen! Da neue Steuern unbeliebt sind und ...

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18.06.2026 · Fachbeitrag · Kontrovers

Es gibt kein Ende bei der Selbstanzeige

In der Juristerei kann man oft unterschiedlicher Ansicht sein. In der Rubrik „Kontrovers“ beleuchten zwei Experten ein Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. Alles ist streitbar, auch die Selbstanzeigeberatung. Diese ist in der Praxis ein großer Knackpunkt; die Beratung wird oft dadurch erschwert, dass die Politik wiederholt die Vorschrift ändert und immer neue gesetzgeberische Unwägbarkeiten einbaut. Dazu folgende Grundüberlegungen:

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