Praxis Steuerstrafrecht | Der aktuelle Fall

14.01.2026 · Fachbeitrag · Außenwirtschaftsrecht

EU-Richtlinie: Neues Sanktionsstrafrecht erhöht Risiken für Unternehmen

Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1226 (BT-Drs. 21/2508) sowie der Stellungnahme des Bundesrats und der Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 21/3205) wird das deutsche Sanktionsstrafrecht grundlegend neu ausgerichtet. Ziel ist nicht nur eine formale Umsetzung europäischer Vorgaben, sondern eine spürbare Verschärfung der strafrechtlichen Durchsetzung von EU-Sanktionen.

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19.12.2025 · Fachbeitrag · Iran-Embargo

Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft – Snapback heißt „Rolle rückwärts“

Mit Wirkung zum 30.9.25 sind die UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft getreten. Grundlage ist die Resolution 2231 des Sicherheitsrats aus 2015, die das Atomabkommen (JCPOA) stützte und Sanktionen aussetzte, ...

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11.12.2025 · Nachricht · BMF

UStAE an Gesetzesänderungen angepasst

Das BMF hat den UStAE an zuletzt erfolgte UStG-Änderungen (vgl. Wachstumschancengesetz, BEG IV, JStG 2024) angepasst (BMF-Schreiben v. 8.7.25, III C 2 - S 7295/00005/003/080, DOK: COO.7005.100.4.12398827, Abruf-Nr.

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10.11.2025 · Fachbeitrag · Produktpiraterie

Wenn der Weihnachtsmann das Falsche bringt – Produktpiraterie im Onlinehandel

Mit Beginn des Weihnachtsgeschäfts verzeichnet der Zoll seit Jahren nicht nur einen deutlichen Anstieg von Paketsendungen, sondern auch von Sendungen mit gefälschten Markenwaren. Der Onlinehandel, insbesondere über Plattformen mit Sitz außerhalb der EU, bleibt dabei das Haupteinfallstor für Produktpiraterie. Betroffen sind vor allem Spielzeug, Elektronik, Bekleidung, Kosmetik und E-Zigaretten – gerade jene Waren, die im Weihnachtsgeschäft stark nachgefragt werden.

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13.10.2025 · Fachbeitrag · Transitstation EU

Kann der EU-Ursprung ein kostengünstiger Ausweg in die USA sein?

Seit Einführung der reziproken US-Sonderzölle nach Section 301 Trade Act auf Waren aus bestimmten Staaten mit deutlich höheren Belastungen als für EU-Ursprungswaren suchen dortige Exporteure nach Alternativen.

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17.09.2025 · Fachbeitrag · Zollrecht

Luxus im Gepäck – bei hochpreisigen Waren drohen hochpreisige Strafen

Die Einfuhr von Luxusgütern kann bei fehlender oder unrichtiger Zollanmeldung schnell steuerstrafrechtliche Relevanz entfalten. Dies zeigt ein aktueller Fall aus Süddeutschland, bei dem die private Einfuhr einer ...

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04.08.2025 · Fachbeitrag · Zoll

Jetzt ist sie erneut im Fokus – die Tabaksteuer

In den letzten Monaten stellte der Zoll insgesamt rund 1,5 Milliarden unversteuerte Zigaretten, rund 1,9 Millionen illegale Einweg‑E‑Zigaretten, 1.787 Liter unversteuerte E‑Liquids sowie mehrere Tonnen Wasserpfeifentabak und Tabakersatzprodukte sicher. Der geschätzte Tabaksteuerschaden beläuft sich auf über 550 Mio. EUR allein bei den Zigaretten und zusätzlich mehr als 1,1 Mio. EUR durch Tabaksubstitute. Weitere Sicherstellungen führten zu Steuerausfällen im sechs- bis siebenstelligen Bereich.

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