03.07.2019 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Am 20.12.2018 hatte das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass eine Ergotherapiepraxis, die ihre Zulassung um eine Teilzeitkraft nur für Hausbesuche erweitern will, keine zusätzlichen Räume dafür vorhalten muss (PP 03/2019, Seite 12). Inzwischen liegen die Urteilsgründe vor.
28.06.2019 · Fachbeitrag ·
Sozialrecht
Nachgezahltes Gehalt ist bei der Bemessung des Elterngelds zu berücksichtigen (Bundessozialgericht, Urteil vom 27.06.2019, Az. B 10 EG 1/18 R).
24.06.2019 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Ein Unternehmen, das gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstößt, kann dafür nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. Der Sanktionskatalog der DSGVO ist als in sich abgeschlossen anzusehen (Landgericht ...
18.06.2019 · Fachbeitrag ·
Praxisangebot
Wenn Sie in Ihrer Physiotherapiepraxis Selbstzahlerleistungen anbieten und parallel Zusatzprodukte verkaufen (Beitrag PP 06/2019, Seite 3), können Sie den Verkauf unterschiedlich ausgestalten. Gemeinsam ist den unterschiedlichen Verkaufsformen, dass Ihr Patient bzw. Kunde das Produkt erhält. Unabhängig von der Art des verkauften Produkts gibt es einige Fragen, die Sie sich stellen sollten.
05.06.2019 · Nachricht ·
Digitalisierung
Am 15.05.2019 hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Entwurf für das sog. Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) zur Ressortabstimmung vorgelegt. Durch das DVG sollen z. B. digitale Gesundheitsanwendungen und mehr ...
03.06.2019 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Das seit 11.05.2019 geltende Terminservice- und Versorgungsgesetz
(TSVG; PP 05/2019, Seite 3) sieht u. a. Änderungen beim Zulassungsverfahren für Praxen vor. Dennoch sieht der Bundesverband selbstständiger ...
03.06.2019 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat alle Arbeitgeber in der EU verpflichtet, die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten durch ein objektives, verlässliches und zugängliches System zu erfassen (EuGH, Urteil vom 14.05.2019, Az. C 55/18; PP 06/2019, Seite 15). Obwohl die konkrete Ausgestaltung dieser Vorgabe durch den Deutschen Bundestag noch aussteht, ist schon klar, welche datenschutzrechtlichen Vorgaben ein Zeiterfassungssystem – auch in der Physiopraxis – erfüllen muss.
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