24.07.2024 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – vor allem dann nicht, wenn ein Mitarbeiter in fremde Personalakten schaut, Fotos macht und an Kollegen weiterleitet, um diese bei Gehaltsverhandlungen zu unterstützen. Dass dies zu einer Kündigung führen kann, ergibt sich aus einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Mainz (Urteil vom 13.12.2023, Az. 10 CA 581/23). Zwar betrifft der vorliegende Fall eine Angestellte in einer Apotheke, er ist aber für Angestellte in Physiotherapiepraxen ...
16.07.2024 · Fachbeitrag ·
Nachbarrecht
Das Aufstellen einer Überwachungskamera ist bereits dann unzulässig, wenn diese elektronisch auf das Nachbargrundstück geschwenkt werden kann (Amtsgericht Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az. 52 C 76/24).
15.07.2024 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Zu dem PP-Beitrag über die Nutzung einer WhatsApp-Gruppe zur internen Kommunikation in einem Sportverein (PP 07/2024, Seite 11 f.) hat die Redaktion mehrere Leserfragen erhalten. Zwei davon werden im Folgenden samt ...
10.07.2024 · Fachbeitrag ·
Kündigungsrecht
Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können. Eine Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage scheint zu kurz zu sein (Europäischer Gerichtshof [EuGH], Urteil vom 27.06.2024, Az. C-284/23).
02.07.2024 · Fachbeitrag ·
Praxiskommunikation
Das sog. Sylt-Video, in dem junge Menschen Ende Mai 2024 zu einem bekannten Partyhit fremdenfeindliche Parolen grölten, hatte für einige Teilnehmende die (öffentlichkeitswirksame) fristlose Kündigung des ...
27.06.2024 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Frage: „Ich bin Übungsleiter einer Rehasportgruppe in einem Sportverein. Zwecks unkomplizierten Austauschs mit Teilnehmenden habe ich eine WhatsApp-Gruppe eingerichtet. Wir nutzen diese zur Information über ...
21.06.2024 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Gesetzgebung
Auch Praxiswebsites haben ein Impressum. Und im Impressum finden sich – meist am Anfang – auch häufig Hinweise auf das Telemediengesetz (TMG), z. B. „Diensteanbieter gemäß § 5 TMG“ oder „Pflichtangaben nach § 5 TMG“. Doch am 14.05.2024 hat das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) das Telemediengesetz (TMG) abgelöst. Daher ist der Hinweis auf das TMG im Impressum falsch. Um mögliche Abmahnung zu vermeiden, sollten Sie Ihr Impressum zeitnah aktualisieren