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05.06.2019 · Nachricht · Digitalisierung

Digitale Versorgung: Teilnahme für Physios auf freiwilliger Basis

Am 15.05.2019 hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Entwurf für das sog. Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) zur Ressortabstimmung vorgelegt. Durch das DVG sollen z. B. digitale Gesundheitsanwendungen und mehr Leistungserbringer (z. B. in der Pflege) an die Telematik-Infrastruktur angebunden werden. Physiotherapeuten sollen sich freiwillig mit ihrer Praxis in die Telematik-Infrastruktur einbinden können (und z. B. Zugriff auf die elektronische Patientenakte erhalten), sie sind nicht dazu verpflichtet.

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03.06.2019 · Fachbeitrag · Berufsrecht

TSVG in Kraft: IFK sieht trotz geplanter Änderung des Zulassungsverfahrens noch keinen Handlungsbedarf

Das seit 11.05.2019 geltende Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG; PP 05/2019, Seite 3) sieht u. a. Änderungen beim Zulassungsverfahren für Praxen vor. Dennoch sieht der Bundesverband selbstständiger ...

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03.06.2019 · Fachbeitrag · Datenschutz

EuGH fordert Arbeitszeiterfassung: Folgen für den Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat alle Arbeitgeber in der EU verpflichtet, die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten durch ein objektives, verlässliches und zugängliches System zu erfassen (EuGH, Urteil vom ...

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29.05.2019 · Fachbeitrag · Wettbewerbsrecht

Werbung mit Wirksamkeit: Therapeutin versäumt Widerspruch, Unterlassungsverfügung hat Erfolg

Wer gegen irreführende Wirksamkeitsaussagen Heilmittelwerbung vorgehen will (z. B. als Mitbewerber) kann eine Unterlassungsverfügung beantragen. Ein solcher Antrag ist erfolgreich, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Wirksamkeitsaussagen wissenschaftlich umstritten sind. und sich der Werbende dazu nicht geäußert hat (Oberlandesgericht [OLG] Frankfurt a. M., Beschluss vom 19.12.2018, Az. 6 W 97/18).

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29.05.2019 · Nachricht · Wettbewerbsrecht

Osteopathiezentrum darf nicht „DR. M.“ heißen, wenn dort stundenweise ein Zahnarzt arbeitet

Wenn ein Therapiezentrum für Osteopathie die Bezeichnung „DR-M. XY Therapiezentrum“ und das Kürzel „DR. M.“ im Logo führt, so ist dies irreführende Werbung. Eine entsprechende Firmierung setzt voraus, dass ...

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28.05.2019 · Fachbeitrag · Leserforum

Zuzahlung nicht geleistet: Darf eine Mahngebühr verlangt werden?

Frage: „Zu Ihrem Artikel über Zuzahlungen (PP 03/2013, Seite 18) hätte ich eine Frage: Darf man für eine nicht geleistete Zuzahlung, die gemahnt wird, eine Mahngebühr verlangen?“

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28.05.2019 · Nachricht · Mietrecht

Weitreichende Umbaumaßnahmen können per einstweiliger Verfügung gestoppt werden

Werden Umbaumaßnahmen in einem Gebäude durchgeführt, die mit erheblichen Beeinträchtigungen des Mieters durch Lärm, Erschütterungen, Staub und sonstigen Immissionen verbunden sind, kann dies das Recht des Mieters zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache (z. B. Räumlichkeiten einer Physiotherapiepraxis) verletzen. Es kann zugleich dessen Besitz an der Mietsache durch verbotene Eigenmacht stören.

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