12.06.2025 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuerbefreigung
Reitunterricht, der primär der Freizeitgestaltung dient, ist umsatzsteuerpflichtig (Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 22.01.2025, Az. XI R 9/22). Mit seinem Urteil hat der BFH hat die steuerlichen Voraussetzungen für Reitunterricht präzisiert und eine klare Unterscheidung zwischen beruflicher Ausbildung und Freizeitgestaltung getroffen.
05.06.2025 · Fachbeitrag ·
Schadenersatz
Beschädigungen der Mietsache infolge vertragswidrigen Handelns muss ein Mieter nach §§ 280 Abs. 1, 538 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auch vertreten, wenn ihn daran kein Verschulden trifft – hier: rückwärtiges ...
05.06.2025 · Fachbeitrag ·
Urlaubszeit
Der Sommer beginnt – und damit starten auch viele Physiotherapeuten in ihren Urlaub. Leider geht das nicht immer ohne Geschäfts-Notebook oder -Handy sowie wichtige Praxisunterlagen, die irgendwie noch erledigt werden ...
02.06.2025 · Fachbeitrag ·
Parkplätze
Für schwerbehinderte Personen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sieht § 45 Abs. 1b Nr. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) vor, einen sogenannten Behindertenparkplatz auszuweisen. Ein 77-jähriger Schwerbehinderter aus Gelsenkirchen setzte seinen Anspruch auf einen Behindertenparkplatz vor seiner Wohnung gerichtlich durch (Verwaltungsgericht [VG] Gelsenkirchen, Urteil vom 05.11.2024, Az. 14 K 1401/24). Da gerade Physiopraxen auch Gehbehinderte behandeln, liegt die Idee nahe, die o. g. Vorschrift der StVO für ...
30.05.2025 · Fachbeitrag ·
Entschädigungsanspruch
Wer in einer Stellenanzeige einen „Digital Native“ sucht, läuft Gefahr, von einem Bewerber wegen Altersdiskriminierung angegangen zu werden und eine Entschädigung zahlen zu müssen (Landesarbeitsgericht (LAG) ...
20.05.2025 · Fachbeitrag ·
Gewerberaummiete
Stellt der Vermieter von Büroräumen in einem laufenden Räumungsprozess die Wasserversorgung ab, kann der Mieter hiergegen im Wege der einstweiligen Verfügung auf Grundlage von nachvertraglichen Pflichten aus Treu ...
14.05.2025 · Fachbeitrag ·
Kostenerstattung
Osteopathische Behandlungen zählen nicht zu den gesetzlich geregelten Leistungen, die zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu erbringen sind. Krankenkassen müssen die Behandlungskosten daher nur erstatten, wenn sie dies in ihrer Satzung vorgesehen haben. Die Satzung darf auch vorschreiben, dass die Kosten nur anteilig bzw. bis zu einem jährlichen Höchstbetrag erstattet werden. Und sie kann die Erstattung an eine bestimmte Qualifikation der Behandelnden knüpfen. Ein GKV-Patient scheiterte daher ...
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