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27.01.2020 · Fachbeitrag · Arbeitsrecht

Krankschreibungen per WhatsApp unzulässig

Findige Unternehmen bieten Arbeitnehmern an, Arbeitsunfähigkeits-(AU-)Bescheinigungen ohne Praxisbesuch und Arztkontakt per WhatsApp auszustellen. Solche AU-Bescheinigungen sind unlauter und verstoßen gegen die ärztliche Sorgfaltspflicht (Landgericht [LG] Hamburg, Urteil vom 03.09.2019, Az. 406 HK O 56/19). Als Inhaber einer Physiotherapiepraxis sollten Sie solche AU-Bescheinigungen aber vor allem auch deshalb ablehnen, weil sie gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen.

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25.01.2020 · Fachbeitrag · Sozialversicherung

Mithelfende Familienmitglieder: familienhafte Mitarbeit oder abhängige Beschäftigung?

Wenn Sie Familienmitglieder beschäftigen, können Sie die Beschäftigung als „normales“ abhängiges Beschäftigungsverhältnis oder als familienhafte Mitarbeit ausgestalten. I. d. R. haben Familienmitglieder allein ...

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24.01.2020 · Fachbeitrag · Online-Banking

Herausgabe von TAN-Nrn. ist grob fahrlässig

Wer TAN-Nrn. an Dritte herausgibt, handelt grob fahrlässig. Wird der Kontoinhaber dadurch Opfer eines Betrugs, hat er keinen Anspruch auf Schadenersatz (Landgericht Köln, Urteil vom 10.09.2019, Az. 21 O 116/19).

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16.01.2020 · Fachbeitrag · Sozialrecht

Kein Arbeitsunfall: Sturz auf Segway-Tour im Anschluss an eine Betriebsveranstaltung

Stürzt ein Arbeitnehmer auf einer freiwilligen Segway-Tour, die im Anschluss an eine Betriebsveranstaltung stattfindet, ist dies kein Arbeitsunfall (Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 10.01.2019, Az. L 3 U 175/13).

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14.01.2020 · Fachbeitrag · Recht

BSG: Krankenkasse zahlt Podologie weiterhin nur bei diabetischem Fußsyndrom

Vertragsärzte dürfen podologische Behandlungen weiterhin nur bei diabetischem Fußsyndrom als Kassenleistung verordnen. Dabei ist es unerheblich, ob das betreffende Fußleiden dem diabetischen Fußsyndrom ähnelt ...

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13.01.2020 · Fachbeitrag · Scheinselbstständigkeit

Freiberufliche Tätigkeit: Sehr geringes Unternehmerrisiko spricht für abhängige Beschäftigung

Wann eine Tätigkeit in einer Heilmittelpraxis als freiberuflich einzustufen ist, hat das Bundessozialgericht im Jahr 2016 klar formuliert (PP 10/2016, Seite 11). Seither entschieden mehrere Gerichte zugunsten der ...

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10.01.2020 · Fachbeitrag · Recht

Kündiger von Fitnessstudioverträgen müssen „gesundheitliche Gründe“ nachvollziehbar belegen können

Wer einen Fitnesstudiovertrag aus „gesundheitlichen Gründen“ kündigt, muss belegen können, um welche Gründe es sich genau handelt. Ein reines ärztliches Attest, aus dem hervorgeht, dass der Kündiger gesundheitlich nicht in der Lage ist, das Trainingsangebot zu nutzen, reicht dafür nicht aus (Amtsgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 25.09.2019, Az. 31 C 2619/19).

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