29.11.2023 · Fachbeitrag ·
Akteneinsicht
Patienten haben das Recht, eine erste Kopie ihrer Patientenakte unentgeltlich zu erhalten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Die Entscheidung des EuGH kommt nicht unerwartet, könnte jedoch in der Praxis weitreichende Auswirkungen haben (Urteil vom 26.10.2023, Az. C-307/22). Zwar betraf der vom EuGH entschiedene Fall eine Zahnarztpraxis, das Urteil ist aber auch für physiotherapeutische Praxen relevant.
15.11.2023 · Nachricht ·
Rechtsprechung
Drei Physiopraxen sind mit ihren Klagen auf höhere Corona-Entschädigungszahlungen (vgl. PP 11/2022, Seite 3 f.) vor dem Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen gescheitert (Urteile vom 24.05.2023, Az.
14.11.2023 · Nachricht · Steuern
Leistungen einer Einrichtung zur ambulanten Rehabilitation zur erweiterten Ambulanten Physiotherapie“ (EAP) sind von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. e Gewerbesteuergesetz befreit (Finanzgericht [FG] ...
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13.11.2023 · Fachbeitrag ·
Außerordentliche Kündigung
Grob ehrverletzende, diffamierende und von erheblicher Missachtung der Person geprägte Äußerungen über Vorgesetzte oder Kollegen in einem Vier-Augen-Gespräch am Arbeitsplatz können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies gilt dann, wenn der Arbeitnehmer nach den Umständen und dem Inhalt des Gesprächs im Einzelfall nicht davon ausgehen kann, dass seine Äußerungen als vertraulich eingeordnet und behandelt werden (Landesarbeitsgericht [LAG] Hamm, Urteil vom 14.07.2022, Az. 8 Sa 365/22).
03.11.2023 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
In wenigen Wochen stehen auch in vielen Physiotherapiepraxen Weihnachtsfeiern an. Nicht selten geht es auf solchen Veranstaltungen turbulent zu. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber stellt sich das Problem, was als ...
03.11.2023 · Nachricht ·
Gewerberaummiete
Wenn über den Stromzähler eines Mieters der Stromverbrauch anderer Mietparteien mitläuft und der Vermieter diesen Mangel nicht behebt, kann der Mieter außerordentlich kündigen (Oberlandesgericht [OLG] Dresden, ...
25.10.2023 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Wer sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen (Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 24.08.2023, 2 AZR 17/23, Abruf-Nr. 237413 ).