19.02.2025 · Fachbeitrag ·
Persönlichkeitsrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Verurteilung der Betreiberin eines Internetportals bestätigt, die Veröffentlichung einer Arztbewertung auf dem Portal google.de zu unterlassen. Das OLG stellte dabei fest, dass bereits die Mitteilung eines bewerteten Arztes, einer Bewertung liege kein tatsächlicher Behandlungskontakt zugrunde, Prüfpflichten der Plattformbetreiberin auslöst. Eine solche Rüge bedürfe keiner näheren Begründung (Urteil vom 06.08.2024, Az. 18 U 2631/24 Pre e). Das Urteil ist ...
18.02.2025 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Was ist eigentlich arbeitsrechtlich an Karneval erlaubt und nicht? Dieser Beitrag räumt mit den größten arbeitsrechtlichen Irrtümern und Mythen rund um den Karneval auf und gibt Tipps für den Arbeitgeber.
07.02.2025 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat vor wenigen Monaten entschieden, dass einer ausgebildeten Podologin auf Antrag die Heilpraktiker-(HP-)Erlaubnis beschränkt auf den Bereich der Podologie erteilt werden kann ...
06.02.2025 · Nachricht · Befristung
Grundsätzlich können die Besonderheiten der Arbeitsleistung eines Profifußballtrainers zwar die
Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Im konkreten Fall scheiterte dies jedoch an dem Schriftformerfordernis. Die Kündigung des Fußballtrainers wegen der fehlenden erforderlichen Lizenz für die nächst höhere Liga war hingegen gerechtfertigt (Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 19.11.2024, Az. 8 Ca 3230/23).
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04.02.2025 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Bewerber, die sich bewusst auf Stellenausschreibungen bewerben, die nicht diskriminierungsfrei ausgeschrieben sind, sind in der Praxis immer wieder Gegenstand arbeitsgerichtlicher Entscheidungen. Man spricht schon vom ...
03.02.2025 · Nachricht ·
Mietrecht
Kommt es durch Patienten zu wiederholten und schwerwiegenden Störungen des Hausfriedens, ist die außerordentliche Kündigung des Mietvertrags gerechtfertigt (Oberlandesgericht [OLG] Köln, Urteil vom 01.03.2024, Az.
30.01.2025 · Nachricht · Arbeitsrecht
Wann darf der Arbeitgeber Teile des Lohnes einbehalten und wie sieht es mit Urlaub und Mehrarbeit aus? Wie muss der Arbeitgeber abmahnen und was gilt in der Probezeit? Diese und weitere Fragen werden wir in den nächsten PP-Ausgaben in loser Folge beantworten.
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