21.07.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Kapitaleinkünfte
Es ist mit der EU-Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar, dass ausländische Quellensteuerbeträge nicht auf die Einkommensteuer zum gesonderten Tarif i. S. d. § 32d Abs. 1 EStG anrechenbar sind und verfallen, wenn die zugrunde liegenden ausländischen Kapitalerträge gemäß § 20 Abs. 6 S. 3 EStG (aktuell: § 20 Abs. 6 S. 2 EStG) mit inländischen
Verlusten aus Kapitalvermögen zu verrechnen sind. Nicht ausgeglichene Verluste eines Ehegatten aus Kapitalvermögen ...
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21.12.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrecht
Die Behandlung von Dienstreisen als Nichtrückkehrtage im Rahmen der Grenzgängerregelungen in den DBA mit der Schweiz, Frankreich und Österreich war immer wieder streitig. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltung dieser Regelungen kann die Rechtsprechung nicht ohne Weiteres auf jedes DBA übertragen werden. Diese dreiteilige Beitragsreihe stellt daher die wesentlichen Unterschiede der einzelnen Grenzgängerregelungen dar, bespricht Übereinstimmungen sowie Abweichungen bei der Behandlung ...
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28.08.2025 · Fachbeitrag aus PIStB · Außensteuerrecht
Der BFH bestätigt mit den Urteilen vom 18.12.24 (I R 45/22 und I R 49/23) die bereits in seinem Beschluss vom 24.11.21 (I B 44/21) angedeutete Auffassung, es handele sich bei § 1 Abs. 5 AStG um eine reine Einkünftekorrekturvorschrift. Zudem stellt er die grundsätzliche Wirksamkeit der deutschen Ausgestaltung des Authorized OECD Approach (AOA) infrage (BFH 18.12.24,
I R 45/22, DStR 25, 1081 und I R 49/23, BeckRS 24, 45465).
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18.07.2025 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrecht
Im Mai wurden zwei BFH-Entscheidungen zu den Voraussetzungen des abkommensrechtlichen Betriebsstättenbegriffs veröffentlicht. Die Entscheidungen betreffen ein Taxiunternehmen (BFH 18.12.24, I R 47/21, DStR 25, 1013) sowie einen Goldhandel (BFH 18.12.24, I R 39/21, DStR 25, 1019). Die Entscheidungsgründe haben teils den Charakter von Abkommens- bzw. Gesetzeskonkretisierungen. Diese können künftig in vergleichbaren Fällen als Argumentationsrichtlinien hilfreich sein. Da sich ...
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23.07.2025 · Fachbeitrag aus PIStB · Verrechnungspreise
Konzerninterne Darlehen haben dem Fremdvergleichsgrundsatz zu entsprechen, insbesondere auch hinsichtlich der Fremdüblichkeit der Zinssätze. Entscheidend ist u. a. die Anwendung eines adäquaten Ratings, das unter Berücksichtigung des Konzernzusammenhangs ermittelt wird. Der BFH (18.5.21, I R 4/17, s. PIStB 22, 4) betont die Bedeutung des Stand-alone-Ratings, während die Finanzverwaltung aufbauend auf § 1 Abs. 3d S. 1 Nr. 2 AStG in den VWG VP 2024 diverse Ansätze zur einheitlichen ...
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28.04.2025 · Fachbeitrag aus PIStB · Investmentsteuergesetz
Mit dem Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024; BGBl I 24, Nr. 387) hat der Gesetzgeber § 19 Abs. 3 und § 49 Abs. 5 InvStG neu eingeführt. Sie sind § 6 AStG nachgebildet und sehen mit Wirkung ab dem 1.1.25 erstmals eine Wegzugsbesteuerung für (Spezial-)Investmentanteile des Privatvermögens vor. Der Beitrag gibt einen Überblick über den Regelungsgehalt der § 19 Abs. 3 und § 49 Abs. 5 InvStG und zeigt auf, was Fondsanleger ab dem 1.1.25 zu beachten haben.
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28.03.2025 · Fachbeitrag aus PIStB · Betriebsstättengewinnermittlung
Die gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG um den Teil des Gewerbeertrags, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt, ist auch dann vorzunehmen, wenn Deutschland abkommensrechtlich nicht gehindert wäre, den gesamten Gewerbeertrag zu besteuern. Das
Urteil greift das Spannungsverhältnis zwischen Abkommensrecht und nationalem Steuerrecht auf und nimmt schließlich zur Ermittlung des Betriebsstättengewinns Stellung (BFH 5.6.24, I R 32/20, DStR 24, 2520).
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28.02.2025 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Die guten Unternehmensteile behalten, die schwachen ausgliedern: Mithilfe von Carve-outs können sich Konzerne wieder auf ihr Kerngeschäft fokussieren. Im Unterschied zu klassischen M&A-Transaktionen wird bei
einem Carve-out nicht das gesamte Unternehmen verkauft. Vielmehr
erfolgt ein „Herausschnitzen“ (Carve-out) eines – oftmals rechtlich unselbstständigen – Unternehmensteils oder Geschäftsbereichs eines Konzerns zu einer rechtlich selbstständigen Einheit. Häufig wird ein ...
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28.11.2024 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Gelder der Europäischen Union, die an einen Polizeibeamten mit Wohnsitz im Inland für dessen Tätigkeit im Rahmen von Frontex-Einsätzen in Griechenland gezahlt werden, unterliegen der inländischen Steuerpflicht (BFH 16.5.24, VI R 31/21, DStR 24, 1649).
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29.10.2024 · Fachbeitrag aus PIStB · Verrechnungspreise
Durch die Verkürzung der Vorlagepflicht sowie die erweiterten Mitwirkungspflichten rückt die zeitnahe Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation stärker in den Vordergrund. Wie nachfolgender Beitrag zeigt, ist es ratsam, die damit verbundenen (Daten-)Prozesse näher zu beleuchten und mit Blick auf ein Tax Compliance Management System (Tax CMS) klare und eindeutige Verantwortlichkeiten zu definieren. Darüber hinaus wird anhand eines Beispiels erläutert, wie Informationen, die für die ...
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20.06.2025 · Fachbeitrag aus PFB · FG-Rechtsprechung kompakt
In diesem Beitrag haben wir wieder die für die Praxis bedeutsamsten Entscheidungen der Finanzgerichte zusammengestellt und kurz kommentiert. Da die Rechtsentwicklung häufig aufgrund ausstehender Revisions-, Verfassungsgerichts- oder EuGH-Entscheidungen noch nicht abgeschlossen ist, sollten die einzelnen Themen weiter im Auge behalten werden.
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96 Treffer für »DStR 22, 696«
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