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22.09.2020 · Nachricht · Gebrauchsüberlassung

Überlassung des gesamten Wohnraums an Familienmitglieder

Nach dem BGH ist eine Gebrauchsüberlassung an Dritte (ohne Genehmigung des Vermieters) allenfalls dann berechtigt und nicht unbefugt i. S. d. § 540 Abs. 1, § 543 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 2, § 553 Abs. 1 BGB, wenn der Mieter dem Dritten nur einen Teil des Wohnraums zur Verfügung stellt (st. Rspr., vgl. BGH 11.6.14, VIII 349/13). Dies gilt jedoch nicht, wenn er ihm den gesamten Wohnraum überlässt. In einer Entscheidung nach § 91a ZPO hat das LG Berlin wegen weiteren, bislang höchstrichterlich ...

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21.09.2020 · Nachricht · Gewerbemietvertrag

Krankheit berechtigt Mieter nicht zur fristlosen Kündigung

Auch eine schwere Krankheit des Mieters rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Gewerbemietraumvertrags (OLG Rostock 9.7.20, 3 U 79/19, Abruf-Nr. 217390 ).

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20.09.2020 · Fachbeitrag · Räumungsvollstreckung

Titelumschreibung bei Tod eines Gesamtschuldners nur, wenn der Erbe tatsächlich (Mit-)Besitz hat

Darf der Gerichtsvollzieher die weitere Räumungsvollstreckung aus einem gegen Gesamtschuldner gerichteten Titel ablehnen, wenn einer der Gesamtschuldner vor Beginn der Vollstreckung verstirbt? Muss der Gläubiger ...

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21.08.2020 · Fachbeitrag · Eigenbedarfskündigung

Befristete Vertragsfortsetzung trotz Eigenbedarf

Bei einer Eigenbedarfskündigung müssen Mieter- und Vermieterinteressen gegeneinander abgewogen werden. Wann dies zugunsten des Mieters ausgehen kann, zeigt das AG Dortmund (2.6.20, 425 C 3346/19, Abruf-Nr. 216583 ).

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21.08.2020 · Nachricht · Vermieterkündigung

Widerruf der Gestattung, die Dachterrasse zu nutzen

Der Vermieter darf nach § 573 BGB kündigen, wenn der Mieter den Zugang zur Dachterrasse verschließt, die nicht mitvermietet ist, die er aber nutzen darf (AG Bremen 18.7.20, 19 C 457/19, Abruf-Nr. 217204 ).

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21.08.2020 · Fachbeitrag · Der Mieter des Monats

Kettenraucher „unchained“

Ein Leser berichtete uns folgenden Fall: Mieter M. ist „Kettenraucher“. Am liebsten pafft er in seiner Wohnung, die er nach eigenen Angaben „in liebevoller, jahrzehntelanger Kleinarbeit so richtig schön ...

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21.08.2020 · Fachbeitrag · Corona-Krise

Wenn der Mieter nur vermeintlich „wegen Corona“ nicht zahlt …

Oft stellt sich heraus, dass der Mieter „Corona“ nur als Vorwand für ein vertragswidriges Zahlungsverhalten reklamiert hat. In etlichen Fällen ist er bereits vor der Krise zahlungsfähig gewesen oder er hält sich – ohne erkennbaren Grund – nicht an vorab getroffene Zahlungsvereinbarungen. Dann sollten Vermieter ausstehende Forderungen sofort konsequent und kompromisslos verfolgen bzw. verwerten.

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