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21.08.2020 · Fachbeitrag · Corona-Krise

Entschädigungen für Betriebsschließungen: Können Vermieter ihre Mietforderungen sichern?

Das LG Hannover hat Entschädigungsansprüche eines klagenden Gastronomen gegen das Land Niedersachsen wegen eines zur Pandemieabwehr verfügten Betriebsverbots verneint und die Klage abgewiesen (9.7.20, 8 O 2/20, Abruf-Nr. 217206 ). Das Urteil hat für Vermieter unmittelbare Bedeutung.

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21.08.2020 · Fachbeitrag · Corona-Krise

Zwangsräumung nicht pauschal abzulehnen

Der Gerichtsvollzieher darf eine Zwangsräumung nicht nur mit dem Verweis auf das Corona-Virus ablehnen. Dies hat jetzt das AG Fulda klargestellt.

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17.08.2020 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Neue Mieterschutzverordnung seit 1.7.20 in NRW in Kraft

Die Zahl der geschützten Gemeinden nach der Mieterschutzverordnung hat sich deutlich reduziert. Die Landesregierung NRW hat die Gebiete neu bestimmt, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer ...

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16.08.2020 · Nachricht · WEG-Recht

Mangelhafte Trittschalldämmung

Nach § 14 Nr. 1 WEG ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, die in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteile, wozu auch der Oberbodenbelag seiner Wohnung gehört, nur in solcher Weise zu gebrauchen, dass dadurch keinem anderen Wohnungseigentümer über das unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil entsteht. Dabei ist er auch für Maßnahmen seines Mieters verantwortlich (BGH 26.6.20, V ZR 173/19, Abruf-Nr. 216987 ).

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15.08.2020 · Fachbeitrag · Der praktische Fall

Kaum Chance auf Minderung bei Baulückenschließung

Begründen Immissionen infolge einer Baumaßnahme des Grundstücksnachbarn einen Mangel der Mietsache? Nach der Bolzplatzentscheidung des BGH (MK 15, 187, Abruf-Nr. 144469 ) muss diese Frage in der Regel verneint ...

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15.08.2020 · Nachricht · Räumungsvollstreckung

Bemühungen um Ersatzwohnraum binnen Räumungsfrist

Im Rahmen eines Antrags auf Verlängerung der Räumungsfrist nach § 721 Abs. 3 S. 1, 1. Alt. ZPO muss das Gericht erforderlichenfalls im Wege der Beweisaufnahme klären, ob sich der Mieter hinreichend intensiv um ...

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