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22.10.2021 · Nachricht · Räumungsvollstreckung

Schadenersatzpflicht des Vermieters bei verfrühter Räumung

Vollstreckt der Vermieter aus einem vorläufig vollstreckbaren Räumungsurteil, macht er sich gegenüber dem Mieter schadenersatzpflichtig, wenn das Urteil später aufgehoben wird (LG Berlin 1.12.20, 65 S 4/17, Abruf-Nr. 225077 ).

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22.10.2021 · Nachricht · Wohnungseigentum

Hausgeldklage der verwalterlosen Zweier-WEG

Klagt eine verwalterlose Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einen Vorschuss ein, wird sie von den Wohnungseigentümern vertreten, die der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht als Partei im Prozess ...

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22.10.2021 · Nachricht · WEG-Novelle

Erstellen der Jahresabrechnung: Gemeinschaft ist zu verklagen

Nach aktuellem Recht können einzelne Wohnungseigentümer keine Ansprüche gegen den Verwalter auf Pflichterfüllung geltend machen; es fehlt an der Prozessführungsbefugnis. Der Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung ...

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22.10.2021 · Nachricht · Wohnungseigentum

Eigentümergemeinschaft muss die Selbstbeteiligung aus der Gebäudeversicherung bei Leitungswasserschaden tragen

Der Selbstbehalt bei der Gebäudeversicherung ist bei einem Leitungswasserschaden nicht anteilig zwischen geschädigtem Sondereigentümer und ebenfalls geschädigter Eigentümergemeinschaft aufzuteilen. Die Gemeinschaft trägt ihn allein (LG Frankfurt/M. 20.5.21, 2-13 S 149/19, Abruf-Nr. 225073 ).

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22.10.2021 · Nachricht · Kosten und Gebühren

Auskunftspflicht des Vermieters

In Fällen einer streitigen Auskunftspflicht des Vermieters nach § 556g Abs. 3 BGB liegt dessen Beschwer im Verurteilungsfall nicht über 600 EUR (LG Berlin 22.4.21, 67 S 49/21, Abruf-Nr. 225075 ).

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22.09.2021 · Fachbeitrag · Betriebskostenvorauszahlungen

Rückzahlungsanspruch bei Nichtabrechnung

Was geschieht mit den Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters, wenn der Vermieter pflichtwidrig nicht abrechnet? Wann kann der Mieter seine Vorauszahlungen zurückfordern? Der BGH spricht Klartext.

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22.09.2021 · Fachbeitrag · BGB-Gesellschaft

Geltendmachen von Mietforderungen einer GbR durch einen Gesellschafter ist unzulässig

Darf ein Gesellschafter einer Vermieter-GbR den Mieter im eigenen Namen auf Zahlung rückständiger Miete an die Gesellschaft verklagen und wenn ja, welche Anforderungen sind hierbei zu beachten? Mit diesen Fragen musste sich der BGH jetzt befassen.

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