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22.10.2021 · Nachricht · Leser für Leser

Ihre Urteile bei Mietrecht kompakt

Haben Sie ein interessantes Urteil oder einen wissenswerten Beschluss erstritten? Könnte dies auch für andere Leser hilfreich sein? Schreiben Sie uns und senden Sie uns diese Entscheidung (geschwärzt) zu. Für jede veröffentlichte Entscheidung erhalten Sie 30 EUR und Sie werden als Einsender – falls gewünscht – namentlich genannt.

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22.10.2021 · Fachbeitrag · Zustandsstörerhaftung

Wer muss den an den (später) insolventen Mieter gelieferten Container entsorgen?

Hat der zur Räumung verpflichtete Mieter einen Abfallcontainer bestellt, um Teile der zu räumenden Gegenstände entfernen und entsorgen zu lassen, stellt sich die Frage, ob der Grundstückseigentümer das beauftragte ...

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22.10.2021 · Fachbeitrag · Brandschutz

Das Treppenhaus darf nicht zur Stolperfalle werden

„Jahrelang ist nichts passiert“ und dann bricht doch ein Wohnungsbrand aus. Man möchte sich nicht vorstellen, was passiert, wenn das Treppenhaus dann so zugestellt ist, dass die Mieter nicht mehr gefahrlos ins ...

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22.10.2021 · Fachbeitrag · Schadenersatz

Beweislast bei Legionelleninfektion

Verstirbt ein Mieter an einer Infektion mit Legionella pneumophilia der Serogruppe 1 und werden diese Keime in der Trinkwasserinstallation des Wohnhauses nicht nachgewiesen, sondern finden sich in mehreren im Haus genommenen Wasserproben nur Keime der Serogruppen 2 bis 14, scheitert der Beweis, der Verstorbene habe sich die Infektion mit Keimen der Serogruppe 1 durch kontaminiertes Trinkwasser aus der Hausinstallation zugezogen (LG Krefeld 5.5.21, 2 S 18/19, Abruf-Nr. 225071 , rkr.).

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22.10.2021 · Nachricht · Wohnraummiete

Unterschrift mit Kürzel „i. A.“ reicht für Kündigung nicht aus

Eine mit dem Kürzel „i. A.“ unterschriebene Kündigung wahrt nur unter besonderen Umständen die Form des § 568 BGB (LG Wuppertal 4.8.21, 9 T 128/21, Abruf-Nr. 225076 ).

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22.10.2021 · Nachricht · Betriebskosten

Frist: § 556 Abs. 3 S. 5 BGB gilt auch für Wirtschaftlichkeitsgebot

Der Mieter kann einen Verstoß gegen das betriebskostenrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot nur bis zum Ablauf der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB geltend machen. Versäumt der Mieter diese Frist, ...

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22.10.2021 · Nachricht · Räumungsvollstreckung

Schadenersatzpflicht des Vermieters bei verfrühter Räumung

Vollstreckt der Vermieter aus einem vorläufig vollstreckbaren Räumungsurteil, macht er sich gegenüber dem Mieter schadenersatzpflichtig, wenn das Urteil später aufgehoben wird (LG Berlin 1.12.20, 65 S 4/17, Abruf-Nr. 225077 ).

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