In MK 22, 179, haben wir die Nutzungen und Kosten nach § 16 Abs. 1 WEG n. F. vorgestellt. Der folgende Beitrag erläutert den neuen § 16 Abs. 2 S. 1 WEG.
Der „Notfallplan Gas“ des Bundeswirtschaftsministeriums ist bereits in der Frühwarn- und Alarmstufe verkündet worden. Kommt es zum Ausruf der dritten „Notfallstufe“, kann die Bundesregierung Verordnungen zu ...
Nach § 6a HeizkostenV muss der Vermieter den Mieter turnusmäßig informieren. Nach § 6a Abs. 1 u. 2 HeizkostenV sind dem Mieter monatlich (auch im Hochsommer) Abrechnungs- oder Verbrauchsinformationen für Heizung ...
Der BayVGH hat entschieden (7.3.22, 4 CS 21.2254, Abruf-Nr. 230913 ), dass im Betrieb fernablesbarer Zähler kein unzulässiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung liegt. Und: Funkwellen fernablesbarer Zähler sind nicht gesundheitsgefährdend.
Beschließt die Gemeinschaft, die notwendige Dachsanierung aus finanziellen Gründen in Teilabschnitten zu jeweils mehreren zehntausend EUR durchzuführen, sind für jeden Teilabschnitt erneut mindestens drei ...
Die Sperrfrist des § 577a Abs. 1 BGB löst nur bei der Umwandlung einer vermieteten Wohnung in Wohnungseigentum für den Erwerber die dreijährige Wartefrist für Kündigungen wegen Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher ...
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Sie erinnern sich an die Auseinandersetzung zwischen dem VII. und dem V. Zivilsenat des BGH? Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Senat hatte in einer Entscheidung vom 22.2.18 (VII ZR 46/17, Abruf-Nr.