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18.11.2023 · Nachricht · Tierhaltung

Darf der Vermieter nach freiem Ermessen die Zustimmung versagen?

Klauseln über einen Zustimmungsvorbehalt des Vermieters zur Haustierhaltung sind nur insoweit mit den Vorgaben des § 307 BGB vereinbar, als die Zustimmungserteilung „ausschließlich von nachvollziehbaren und überprüfbaren sachlichen Kriterien“ abhängig gemacht wird, „die nur auf die Einhaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs“ abzielen. Fehlt es an sachlichen Kriterien, an denen sich die Entscheidung des Vermieters ausrichten muss und ist die Klausel – mieterfeindlich – dahin auslegbar, dass die ...

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24.10.2023 · Fachbeitrag · WEG-Novelle

Pflichten des Wohnungseigentümers

In MK 23, 197 haben wir die Rechte des Wohnungseigentümers aus dem Sondereigentum dargestellt. Der folgende Beitrag erläutert seine Pflichten, § 14 WEG n. F., und damit gleichzeitig die Beschränkung der Rechte des ...

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24.10.2023 · Fachbeitrag · Haftung im Brandfall

Wer haftet bei einem Brand in der Mietwohnung?

Bei einem Brand in der Mietwohnung kommt es schnell zum Streit darüber, wer für den angerichteten Schaden aufkommen muss. Das hängt davon ab, in welchen Verantwortungsbereich er fällt.

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24.10.2023 · Fachbeitrag · Verjährung

Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters nach § 556g Abs. 3 BGB

Ob der Auskunftsanspruch gemäß § 556g Abs. 3 BGB vor dem Anspruch des Mieters auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete nach § 556g Abs. 1 S. 3 BGB verjähren kann und wann ggf. der Lauf der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch beginnt, ist umstritten. Der BGH hat jetzt in mehreren Verfahren entschieden und dabei eine Lösung gefunden, an die wohl niemand so recht gedacht hat. Nur so viel: Haben Sie sich schon einmal eingehender mit den Besonderheiten „verhaltener“ Ansprüche befasst?

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24.10.2023 · Nachricht · Wohnungseigentum

Zugang zum Nachbargrundstück: Kein Streit um Eigentum

Verlangt eine Wohnungseigentumsgemeinschaft von einem Nachbarn für Arbeiten Zugang zu dessen Grundstück, liegt auch dann keine Wohnungseigentumssache vor, wenn der Betroffene selbst Mitglied der Gemeinschaft ist ...

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24.10.2023 · Nachricht · Betriebskosten

Mieter müssen Kosten des Müllmanagements mitbezahlen

Die Kosten für das Müllmanagement (hier: Bewirtschaftung der Standplätze der Mülltonnen, Überprüfung der Behälterbestände, insb. der Müllgefäße im Hinblick auf die durch die kommunale Satzung vorgeschriebene ...

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16.10.2023 · Fachbeitrag · Sicherheiten

Abtretung des Kautionsrückzahlungsanspruchs des Mieters an einen Inkassodienstleister?

Nachdem ein nach dem RDG agierendes Legal-Tech-Unternehmen als Inkassodienstleister relativ geräuschlos über Jahre erfolgreich Fluggastrechte (und Rechtsfragen betr. die FluggastrechteVO) bis zum EuGH klärte, setzte ...

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