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22.11.2023 · Nachricht · Räumungsfrist

Gekündigter Mieter muss rechtzeitig und intensiv Ersatzwohnung suchen

Eine Verlängerung der Räumungsfrist kommt nur in Betracht, wenn der Schuldner sich intensiv um eine Ersatzwohnung bemüht hat. Dabei beginnt die Handlungsfrist bei klarer Sach- und Rechtslage mit Erhalt der Kündigung, spätestens aber mit Stattgabe der Räumungsklage in erster Instanz oder einem Hinweis des Erstgerichts auf erhebliche Erfolgsaussichten der Räumungsklage (LG München I 8.2.23, 14 T 1361/23, Abruf-Nr. 238072 ).

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22.11.2023 · Nachricht · Wohnungseigentum

Eigentümer muss Antennenkabel durch sein Sondereigentum dulden

Ein Eigentümer muss Antennenkabel dulden, die über Putz durch seinen Keller verlaufen und der TV-Versorgung eines anderen Eigentümers dienen (AG Bottrop 13.10.22, 20 C 22/22, Abruf-Nr. 238071 ).

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22.11.2023 · Nachricht · Schönheitsreparaturen

AGB-Problem bei Anstrich von Versorgungsleitungen und Fenstern

Bei den Kosten von Schönheitsreparaturen verstoßen schon geringfügige Überschreitungen des Rahmens des § 28 Abs. 4 II. BV gegen das Übermaßverbot. Eine Abwälzung des Anstrichs von Versorgungsleitungen per AGB ...

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22.11.2023 · Nachricht · Heizkostenverordnung

Hinweispflicht des Vermieters bei gemieteten Messgeräten

Der Vermieter wollte nach Ablauf der Eichfrist neue Messgeräte für Heizung und Warmwasser mieten. Darüber und über die anfallenden Kosten informierte er seine Mieter. Etwa ein Jahr danach widersprachen die Mieter. Der Vermieter stellte die Mietkosten trotzdem in seine Betriebskostenabrechnung ein. Da die Zahlungen ausblieben, erhob er Klage.

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22.11.2023 · Fachbeitrag · Photovoltaik

Sind Balkonkraftwerke obligatorisch mitversichert?

Mini-Photovoltaikanlagen, häufig auch Balkonkraftwerke genannt, werden immer beliebter. Je nach Größe ihres Balkons montieren Mieter ein oder mehrere der Solarmodule. Der Beitrag zeigt, ob Mieter ihre ...

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20.11.2023 · Fachbeitrag · Streitwert

Verurteilung zur Gewährung von Zutritt und Duldung von Handwerkerarbeiten: Beschwer des Mieters

Oft muss der Vermieter die Gewährung des Zutritts zur Wohnung des Mieters gerichtlich durchsetzen. Auf den ersten Blick von eher untergeordneter Bedeutung ist der Zuständigkeits-, Rechtsmittel- und Gebührenstreitwert.

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19.11.2023 · Nachricht · Betriebskosten

Holz ist kein Heizöl

Für die Zeit vom 7.9.21 bis 17.5.22 wurde für die mit Holz betriebene Zentralheizung der Warmwasserverbrauch zu 9 m³ ermittelt und der Raumwärmeverbrauch per Wärmezähler zu 7.258 kWh. Der Vermieter berechnete aber nicht den Preis des verfeuerten Holzes, sondern rechnete im Mai 2022 nach einem vermeintlichen Ölverbrauch ab. Mit einem Literpreis von 1,22 EUR sowie einem behaupteten Verlust von 18 Prozent kam der Vermieter zu einem fiktiven Ölpreis von 1.204,17 EUR. Unter Abzug der Vorschüsse ergab sich die ...

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