25.05.2026 · Urteilsbesprechung aus MK · Mieterhöhung
Der BGH hat geklärt, dass durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters im laufenden Mietverhältnis in der Regel eine Miethöhevereinbarung zustande kommt. Deren Wirksamkeit hängt nicht (mehr) von der Einhaltung der Regelungen zur Begrenzung der Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten („Mietpreisbremse“) ab (BGH 28.9.22, VIII ZR 300/21, MK 23, 4, Abruf-Nr. 232128 ). In der etwas ungewöhnlichen Fallkonstellation einer ...
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24.05.2026 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Die Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft reicht nicht aus, um die Rückbaupflichten selbst zu schaffen. Ermächtigungs‑, Aufforderungs‑, Vorbereitungs‑ und Rechtsdurchsetzungsbeschlüsse zur Ausübung von Abwehr‑, Beseitigungs‑ und Unterlassungsansprüchen sind nur eingeschränkt überprüfbar. Ein Beschlussantrag auf Genehmigung einer ausgeführten baulichen Veränderung ist unbestimmt, wenn die Maßnahme nicht hinreichend konkret bezeichnet wird (LG München I 27.2.25, 36 ...
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23.05.2026 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Kosten für die Wartung von Rauchwarnmeldern in Gemeinschaftsflächen sind keine umlagefähigen sonstigen Betriebskosten i. S. d. § 2 Nr. 17 BetrKV, wenn die Anbringung der Rauchwarnmelder dort weder rechtlich noch tatsächlich erforderlich ist (LG Wuppertal 23.10.25, 9 S 32/25, Abruf-Nr. 253965 ).
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23.05.2026 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Ein Mieter, der ohne Genehmigung Löcher in eine Terrassentür des Mietobjekts bohrt, verletzt seine mietvertragliche Obhutspflicht. Bereits die nicht hinnehmbare optische Beeinträchtigung begründet einen Schadenersatzanspruch des Vermieters aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB (AG Rheine 4.12.25, 14 C 194/24, Abruf-Nr. 253964 ).
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23.05.2026 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Die Umlage von Kosten einer Gebäude- und Haftpflichtversicherung verstößt gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn auch fernliegende oder für Wohnungsmieter irrelevante Risiken mitversichert werden und dadurch ein deutliches Missverhältnis zwischen Kosten und Nutzen entsteht. Werden in einer Sammelversicherung sowohl Wohn‑ als auch Gewerbeeinheiten erfasst, ist eine nachvollziehbare Kostentrennung erforderlich. Fehlt es hieran, sind die Versicherungskosten nicht umlagefähig. Legt der ...
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29.04.2026 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Die WEG-Novelle hat die Kostenverteilung in § 16 WEG vollständig neu geregelt. Der BGH positioniert sich im Sinne des Gesetzgebers neu, was sich in seinen aktuellen Urteilen widerspiegelt.
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29.04.2026 · Nachricht aus MK · Streitwert
Wird ein nach Inkrafttreten des WEMoG gefasster Abrechnungsbeschluss mit dem Ziel der vollständigen Ungültigkeitsanerkennung angefochten, bemisst sich der Streitwert grundsätzlich nach dem Nennbetrag der Jahresabrechnung. Das Individualinteresse des Klägers entspricht seinem Anteil am Nennbetrag der Abrechnung. Der Streitwert ist gemäß § 49 S. 2 GKG auf das 7,5‑fache dieses Interesses begrenzt. Für die Anfechtung eines Beschlusses über den Wirtschaftsplan gelten dieselben ...
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29.04.2026 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Die bloße Verletzung des Einsichtsrechts in Verwaltungsunterlagen begründet die Anfechtbarkeit eines Beschlusses nicht. Der anfechtende Wohnungseigentümer muss bei gerügten formellen Mängeln nachvollziehbar darlegen, dass der Mangel sich auf die Beschlussfassung ausgewirkt hat oder seine Nichtursächlichkeit nicht ausgeschlossen werden kann (LG Köln 19.2.26, 15 S 88/25, Abruf-Nr. 253497 ).
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29.04.2026 · Fachbeitrag aus MK · Direktversorgung mit Strom und Gas
Aus Sicht des Mieters wird es oft als „elegant“ empfunden, Strom und Gas bei einem Auszug einfach früher abzumelden, um auf eigene Schuldnerschaft keine Energierechnungen mehr zu produzieren. Das lässt sich gerade dann beobachten, wenn man vor Vertragsende auszieht. Doch wie ist in solchen Fällen die Rechtslage?
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29.04.2026 · Urteilsbesprechung aus MK · Tierhaltung
Das LG Köln hat als wohl erstes Zivilgericht über Bienenhaltung und Imkerei auf dem Balkon einer Eigentumswohnung entschieden. Es hat einen Unterlassungsanspruch der Gemeinschaft der Eigentümer gegen einen Hobbyimker bejaht, da Bienenvölker auf dem Balkon das Sondereigentum anderer Eigentümer über das Maß hinaus beeinträchtigen.
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