06.01.2025 · Nachricht aus MK · Mieterhöhung
Eine im Wohnraummietvertrag vereinbarte Indexklausel, die ausschließlich eine Erhöhungsmöglichkeit vorsieht, kann nach dem LG Berlin II (20.6.24, 67 S 83/24, Abruf-Nr. 245348 ) weder individual- noch formularvertraglich vereinbart werden.
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06.01.2025 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Der Vermieter kann wegen Verletzung der vertraglichen Schönheitsreparaturpflicht nur Schadenersatz in Geld verlangen, wenn er dem Mieter die Mängel im Einzelnen aufzeigt und ihn unter Fristsetzung zu deren Beseitigung auffordert. Haben die Parteien den Zustand der Mietsache insgesamt, soweit die Mängel erkennbar waren, festgestellt und nur bestimmte Pflichten bzw. Arbeiten des Mieters festgelegt, ist in dieser Beschränkung i. d. R. der Verzicht auf andere ggf. aus der Zustandsbeschreibung ...
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29.12.2024 · Fachbeitrag aus MK · Prozesskosten
Der BGH hat jetzt zur Kostenbeteiligung nach erfolgreicher Klage in einer Wohnungseigentümergemeinschaft entschieden. Demnach ist eine Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer geboten.
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29.12.2024 · Nachricht aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Mit Art. 38 des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes, BEG-IV, wurde mit Wirkung ab 1.1.25 (BGBI. 2024 l, Nr. 323 v. 29.10.24, S. 20 u. 34) die nach § 32 des Mess- und Eichgesetzes vorgeschriebene Verwenderanzeige nebst der zugehörigen Bußgeldregelung (bis zu 10.000 EUR) ersatzlos gestrichen.
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28.12.2024 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Verweigert der Vermieter einem behinderten Mieter widerrechtlich den Bau einer Rollstuhlrampe, wird der Mieter diskriminiert und erhält eine Entschädigung nach dem AGG (LG Berlin II 15.7.24, 66 S 24/24, Abruf-Nr. 245346 ).
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22.11.2024 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Die Willensbildung liegt bei den Wohnungseigentümern. Diese müssen in ihrer Gesamtheit als Willensbildungsorgan der Eigentümergemeinschaft Verwaltungsentscheidungen treffen. Die Eigentümerversammlung ist der zentrale Ort, an dem sowohl Gedanken ausgetauscht als auch Beschlüsse getroffen werden. Der Gesetzgeber gibt bestimmte Regeln zur Durchführung vor, die jedoch disponibel sind, soweit sie nicht den Kernbereich des Wohnungseigentums betreffen (MüKo/Hogenschurz, BGB, § 24 WEG, Rn. 2).
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22.11.2024 · Fachbeitrag aus MK · Steuerrecht
Zu den abziehbaren Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehört auch die Abschreibung auf das Gebäude (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 7 EStG). Diese ermittelt sich aus den Anschaffungskosten und Herstellungskosten des Gebäudes und einem Prozentsatz. Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten.
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22.11.2024 · Fachbeitrag aus MK · Praxisfragen
Ist Vermieter eine Gemeinschaft, stellen sich vor allem folgende Fragen: Wem gegenüber sind Verbindlichkeiten zu erfüllen? Denn wird an den Falschen geleistet, tritt keine Erfüllung ein. Es besteht die Gefahr, dass zweimal geleistet werden muss. Und: Wer kann die Forderungen einklagen? Kann die GbR wegen Eigenbedarf kündigen? Der folgende Beitrag gibt die Antworten.
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22.11.2024 · Fachbeitrag aus MK · Mietrückzahlung
Nach seiner bemerkenswerten Entscheidung zum Schadenersatzanspruch eines öffentlich-rechtlichen Leistungsträgers gegen einen Vermieter wegen der Belastung mit den Kosten der Unterbringung eines Leistungsempfängers zur Vermeidung von Obdachlosigkeit (BGH 21.6.23, VIII ZR 303/21) ist der BGH nun noch tiefer in das Sozialrecht „eingestiegen“. Er ist der – bisher weitgehend unbeachteten – Frage nachgegangen, ob ein Mieter auch Inhaber eines auf Rückerstattung überzahlter Miete ...
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21.11.2024 ·
Sonderausgaben aus MK · Downloads · Wohnraummiete
Klimaschutz und Energiewende führen zur Notwendigkeit energetischer Gebäudesanierung. Das Ziel: Nur noch „saubere“ und regenerative Energie soll zur Erzeugung von Heizwärme, Warmwasser und Strom eingesetzt werden. Energieressourcen sollen geschont, CO2-Emissionen vermindert werden. Der Solarenergie kommt dabei ein erheblicher Stellenwert zu. In -diesem Zuge sollen „Steckersolargeräte“, auch „Mini-Solaranlagen“ oder „Balkonkraftwerke“ genannt, kostensparend und umweltschonend ... > lesen
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