22.08.2023 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Zu Rauchwarnmeldern ist längst nicht alles gesagt! Geklärt ist zwar z. B. die Pflicht, ihren Einbau als Modernisierungsmaßnahme zu dulden (BGH 17.6.15, VIII ZR 216/14, VIII ZR 290/14) und die Umlagefähigkeit der Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern als sonstige Betriebskosten (BGH 11.5.22, VIII ZR 379/20). Im Wohnungseigentumsrecht wurden Rauchwarnmelder zudem unter den Gesichtspunkten „Beschlusskompetenz“ der Eigentümer und Grenzen „ordnungsgemäßer Verwaltung“ diskutiert ...
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22.08.2023 · Fachbeitrag aus MK · Betreten der Mieträume
Seit der Entscheidung des BGH vom 4.6.14 (VIII ZR 289/13, Abruf-Nr. 141780 ) sind die „Leitplanken“ des Besichtigungsrechts des Vermieters (eigentlich) geklärt. Streit darüber gibt es natürlich weiter. Dem BGH lag nun ein Grenzfall zur Entscheidung vor, der in dieser Konstellation eigentlich nur aus Eigenbedarfs-/Räumungsstreitigkeiten geläufig ist.
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22.08.2023 · Nachricht aus MK · Praxisfälle
Soll in vermieteten Räumen eine Kindertagesstätte (Kita) betrieben werden, müssen die rechtlichen Anforderungen erfüllt sein. Steht im Mietvertrag eine klare, ausnahmslose Pflicht, dass der Vermieter für einen notwendigen Umbau sorgen muss, kann nicht einfach aus einer Anlage zum Vertrag abgeleitet werden, dass der Mieter sich doch an den Umbauten beteiligen muss, sagt das KG (23.3.23, 8 U 172/21, Abruf-Nr. 236552 ).
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22.08.2023 · Nachricht aus MK · Wohnnraummiete
Der Mieter hat nach § 536b BGB keinen Anspruch auf Minderung oder Instandsetzung, wenn er den Mangel positiv kannte. Irrt er sich über die Tragweite der Auswirkungen ihm bekannter Umstände, ist dies einer Kenntnis gleichzusetzen (AG Frankfurt 30.11.22, 33 C 2205/22, Abruf-Nr. 236551 ).
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22.08.2023 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Die Vergrößerung der Wohnfläche einer Wohnung (hier: Errichtung eines Wintergartens mit Anbau eines neuen Balkons) führt zu einer Veränderung des Grundrisses der Wohnung und ist daher keine Modernisierungsmaßnahme i. S. v. § 555b Nr. 4 oder 5 BGB, sondern eine Veränderung des Vertragsgegenstands (LG Göttingen 14.3.23, 5 T 43/23, Abruf-Nr. 236550 ).
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22.08.2023 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Die Familie des Mieters ist kein Dritter i. S. d. § 540 BGB. Eine Teilgebrauchsüberlassung liegt auch vor, wenn er Mitgewahrsam ausübt, etwa, indem er ein Zimmer für sich belegt, persönliche Gegenstände in der Wohnung lässt oder im Besitz von Schlüsseln ist. Auf einen gemeinsamen Hausstand kommt es nicht an (LG Berlin 30.1.23, 64 S 204/22, Abruf-Nr. 236549 ).
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22.08.2023 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Eine Mietwohnung, die in einem älteren Gebäude (hier: erbaut um das Jahr 1970) liegt, weist – wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist – in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Schallschutz den zurzeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht (AG Frankfurt a. M. 19.1.23, 33 C 644/21, Abruf-Nr. 236548 ).
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26.07.2023 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
§ 25 WEG trägt nun eine neue amtliche Überschrift (statt „Mehrheitsbeschluss“ jetzt „Beschlussfassung“. Damit wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass die Neufassung nur die Vorgaben für die Beschlussfassung regelt und nicht – wie nach dem alten Recht – umfassend die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Beschlusses (BT-Drucksache 19/18791, S. 73). Zudem wurde Abs. 1 neu gefasst und in Abs. 3 die Textform für Vollmachten eingeführt. Die Abs. 3 und 4 WEG a. F., die die ...
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26.07.2023 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Ein Wohnungseigentümer muss sein Recht auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen in den Geschäftsräumen der Verwaltung vornehmen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Entfernung zumutbar ist (AG Heidelberg 19.4.23, 45 C 103/22, Abruf-Nr. 236185 ).
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26.07.2023 · Fachbeitrag aus MK · Unterlassungsanpruch
Wenn Mieter auf dem Balkon ihrer Mietwohnung eine Parabolantenne montieren, ohne zuvor die Zustimmung ihres Vermieters eingeholt zu haben, kommt es schnell zum Streit. Die Rechtsprechung ist extrem einzelfallbezogen. Der folgende Beitrag gibt eine Orientierungshilfe.
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