22.11.2023 · Nachricht aus MK · Mietminderung
Stützt der Mieter eine Mietminderung auf Lärm- und Staubbeeinträchtigungen durch die Baustelle des Nachbarn, muss er darlegen und beweisen, dass die Mietwohnung konkreten Immissionen ausgesetzt ist, die die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung unmittelbar und wesentlich i. S. d. § 906 Abs. 1 BGB beeinträchtigen. Sofern das Bauvorhaben verschiedene Bauphasen mit unterschiedlichen Lärm- und Schmutzimmissionen durchläuft, muss er vortragen, welche Art von Beeinträchtigungen zu welchen ...
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22.11.2023 · Nachricht aus MK · Räumungsfrist
Eine Verlängerung der Räumungsfrist kommt nur in Betracht, wenn der Schuldner sich intensiv um eine Ersatzwohnung bemüht hat. Dabei beginnt die Handlungsfrist bei klarer Sach- und Rechtslage mit Erhalt der Kündigung, spätestens aber mit Stattgabe der Räumungsklage in erster Instanz oder einem Hinweis des Erstgerichts auf erhebliche Erfolgsaussichten der Räumungsklage (LG München I 8.2.23, 14 T 1361/23, Abruf-Nr. 238072 ).
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22.11.2023 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Ein Eigentümer muss Antennenkabel dulden, die über Putz durch seinen Keller verlaufen und der TV-Versorgung eines anderen Eigentümers dienen (AG Bottrop 13.10.22, 20 C 22/22, Abruf-Nr. 238071 ).
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22.11.2023 · Nachricht aus MK · Schönheitsreparaturen
Bei den Kosten von Schönheitsreparaturen verstoßen schon geringfügige Überschreitungen des Rahmens des § 28 Abs. 4 II. BV gegen das Übermaßverbot. Eine Abwälzung des Anstrichs von Versorgungsleitungen per AGB ist daher unwirksam (AG Hamburg 28.6.23, 49 C 104/21, Abruf-Nr. 238070 ).
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22.11.2023 · Nachricht aus MK · Heizkostenverordnung
Der Vermieter wollte nach Ablauf der Eichfrist neue Messgeräte für Heizung und Warmwasser mieten. Darüber und über die anfallenden Kosten informierte er seine Mieter. Etwa ein Jahr danach widersprachen die Mieter. Der Vermieter stellte die Mietkosten trotzdem in seine Betriebskostenabrechnung ein. Da die Zahlungen ausblieben, erhob er Klage.
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22.11.2023 · Fachbeitrag aus MK · Photovoltaik
Mini-Photovoltaikanlagen, häufig auch Balkonkraftwerke genannt, werden immer beliebter. Je nach Größe ihres Balkons montieren Mieter ein oder mehrere der Solarmodule. Der Beitrag zeigt, ob Mieter ihre Hausratversicherung informieren müssen, dass sie ein Kraftwerk betreiben.
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20.11.2023 · Fachbeitrag aus MK · Streitwert
Oft muss der Vermieter die Gewährung des Zutritts zur Wohnung des Mieters gerichtlich durchsetzen. Auf den ersten Blick von eher untergeordneter Bedeutung ist der Zuständigkeits-, Rechtsmittel- und Gebührenstreitwert. Allerdings entscheidet die Höhe des Rechtsmittelstreitwerts über den Instanzenzug; dann wird die Frage prioritär. Der BGH hatte nun die (eher seltene) Gelegenheit, Licht in die Bemessung der Beschwer des Mieters und damit des Rechtsmittelstreitwerts bei dessen Verurteilung ...
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19.11.2023 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Für die Zeit vom 7.9.21 bis 17.5.22 wurde für die mit Holz betriebene Zentralheizung der Warmwasserverbrauch zu 9 m³ ermittelt und der Raumwärmeverbrauch per Wärmezähler zu 7.258 kWh. Der Vermieter berechnete aber nicht den Preis des verfeuerten Holzes, sondern rechnete im Mai 2022 nach einem vermeintlichen Ölverbrauch ab. Mit einem Literpreis von 1,22 EUR sowie einem behaupteten Verlust von 18 Prozent kam der Vermieter zu einem fiktiven Ölpreis von 1.204,17 EUR. Unter Abzug der ...
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18.11.2023 · Nachricht aus MK · Tierhaltung
Klauseln über einen Zustimmungsvorbehalt des Vermieters zur Haustierhaltung sind nur insoweit mit den Vorgaben des § 307 BGB vereinbar, als die Zustimmungserteilung „ausschließlich von nachvollziehbaren und überprüfbaren sachlichen Kriterien“ abhängig gemacht wird, „die nur auf die Einhaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs“ abzielen. Fehlt es an sachlichen Kriterien, an denen sich die Entscheidung des Vermieters ausrichten muss und ist die Klausel – mieterfeindlich – dahin ...
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24.10.2023 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
In MK 23, 197 haben wir die Rechte des Wohnungseigentümers aus dem Sondereigentum dargestellt. Der folgende Beitrag erläutert seine Pflichten, § 14 WEG n. F., und damit gleichzeitig die Beschränkung der Rechte des Wohnungseigentümers nach § 13 WEG n. F. In der nächste Ausgabe stellen wir die Pflichten Dritter gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und den Wohnungseigentümern dar, § 15 WEG n.F.
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