31.03.2025 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Die Neuregelung des § 20 WEG war wesentlicher Auslöser des WEMoG und sollte die Durchsetzung baulicher Veränderungen am Gemeinschaftseigentum vereinfachen. Der BGH hat sich 2024 gleich mehrmals damit befasst und für Grundsatzentscheidungen gesorgt. Diese Entscheidungen stellen wir Ihnen in dieser und der nächsten Ausgabe vor.
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31.03.2025 · Fachbeitrag aus MK · Direktversorgung mit Strom und Gas
Strom und Gas werden immer teurer. Das liegt nicht nur an einer Preisbeschleunigung durch Inflation und Energiekrise, sondern auch – im Hinblick auf Gaspreise – an politischem Willen. Denn der Ausstieg aus fossilen Energieträgern soll insbesondere zur Wärmegewinnung im Gebäudebereich forciert werden. Die staatlich verordnete „Preisschraube“ soll zum Umstieg auf erneuerbare Energien motivieren. Dieser und folgende Beiträge widmen sich daraus resultierenden Praxisproblemen zwischen ...
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31.03.2025 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
DDR-Altmietverträge beschäftigen die Rechtsprechung (inzwischen) eher selten, werden aber immer noch auch an den BGH herangetragen. Vor Kurzem hatte der BGH durch eine Entscheidung aus Dresden Gelegenheit, der Frage der Schließung einer (vertraglichen) Regelungslücke in einem unter Geltung des Zivilgesetzbuchs der DDR (ZGB) abgeschlossenen Mietvertrags nachzugehen (BGH 22.2.22, VIII ZR 38/20, MK 23, 108). In einem Fall aus Berlin hat er sich mit den Rechtswirkungen der (nicht ganz ...
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31.03.2025 · Nachricht aus MK · Wasserschaden
In aller Regel zahlt eine Gebäudeversicherung nur Leitungswasserschäden. Diese entstehen z. B. bei einem Rohrbruch im Wasserleitungs- oder Heizungssystem. Nicht versichert sind etwa Wasserschäden durch Überschwemmungen oder einen Rückstau von Kanalisations- oder Regenwasser. Die Versicherungen tragen die Kosten für eine Leckageortung (die oft durch eine Spezialfirma durchgeführt werden muss), für die Trocknung und Sanierung des Gebäudes und die Reparatur der festen Installationen im ...
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25.03.2025 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Das Aufstellen eines Pools im mitvermieteten Garten stellt keinen vertragswidrigen Gebrauch dar, sondern ist verkehrsüblich. Eine Klausel im Mietvertrag, durch die der Mieter verpflichtet wird, eine Hausrat- und Haftpflichtversicherung abzuschließen, ist überraschend i. S. d. § 305c BGB. Dies gilt jedenfalls, wenn laut Mietvertrag die Kosten für Sach- und Haftpflichtversicherungen als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden (AG Essen-Borbeck 29.11.24, 5 C 355/24, Abruf-Nr. 247055 ).
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24.03.2025 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Ein Mieter darf erwarten, dass beim Duschen nicht erhebliche Wassermengen ins Badezimmer und auf den Fußboden laufen. Es ist dem Mieter nicht dauerhaft zumutbar, mit einer nicht vollständig schließenden Tür zu duschen und das austretende Wasser mit Handtüchern auffangen zu müssen. Ein solcher Mangel berechtigt ihn, die Miete zu mindern (AG Paderborn 11.4.24, 58a C 129/23, Abruf-Nr. 247054 ).
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24.03.2025 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Das Mietrechtsanpassungsgesetz vom 18.12.18 (BT-Drucksache 19/4672) hat eine vorvertragliche Auskunftspflicht des Vermieters auf Wohnungsmärkten eingeführt, die in den Anwendungsbereich einer wirksamen Gebietsverordnung nach § 556d Abs. 2 BGB fallen. Nachdem der BGH bereits über den Umfang der Auskunftspflicht nach § 556g Abs. 1a S. 1 Nr. 1 BGB bei der Angabe der Vormiete entschieden hat (BGH 29.11.23, VIII ZR 75/23, MK 25, 5), musste er sich nun auch über den Umfang dieser Pflicht ...
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21.03.2025 · Nachricht aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat am 21.3.25 dem KostBRÄG 2025 zugestimmt. Damit ist der Weg für höhere Gebühren für Rechtsanwälte frei!
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04.03.2025 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Die Grundbuchordnung regelt in § 3 Abs. 1 GBO, dass jedes Grundstück ein Grundbuchblatt erhält. Die Grundbuchordnung kennt jedoch, mit Ausnahme von § 3 Abs. 4 und 5 GBO, keinen Miteigentumsanteil an einem Grundstück i. S. v. § 1008 BGB. Daher braucht es für das WEG besondere Grundbuchvorschriften, die sich in § 7 WEG n. F. finden.
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04.03.2025 · Fachbeitrag aus MK · Gegenstandswert
Gestaltet oder entwirft der Rechtsanwalt einen Mietvertrag oder wirkt daran mit, gelten für die Bewertung dieser anwaltlichen Tätigkeiten Besonderheiten. In MK 25, 33 haben wir die gebührenrechtlichen Ansprüche von Anwälten für einen Mietvertragsentwurf dargestellt. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie den Gegenstandswert – als Grundlage für die Berechnung der Vergütung – korrekt ermitteln.
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