31.01.2025 · Fachbeitrag aus MK · Schadenersatz
Kann der Vermieter die vermieteten Räumlichkeiten nicht wie geschuldet zum Gebrauch überlassen oder wird ihm der Besitz – etwa durch eine bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung – wieder entzogen, ist der Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB. Wird eine solche Kündigung durch eine vom Vermieter zu vertretende Vertragsverletzung veranlasst, ist dieser dem Mieter zum Ersatz des hierdurch verursachten Schadens verpflichtet (sog.
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31.01.2025 · Nachricht aus MK · Gewerberaummiete
Kommt es durch Patienten zu wiederholten und schwerwiegenden Störungen des Hausfriedens, ist die außerordentliche Kündigung des Mietvertrags gerechtfertigt (OLG Köln 1.3.24, 1 U 10/23, Abruf-Nr. 245936 ).
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31.01.2025 ·
Sonderausgaben aus MK · Downloads · Wohnraummiete
Unmittelbar seit der begrenzten Legalisierung des Umgangs mit Cannabis und Cannabisprodukten nach dem Konsum-Cannabisgesetz vom 27.3.24 ist die mietrechtliche Forensik damit befasst, die Grenze des Erlaubten zu konturieren. Es gibt in der Beratungspraxis viele Fragen, die in diesem Zusammenhang von Mietern und Vermietern an Anwälte herangetragen werden. Die Sonderausgabe gibt praxisgerechte Antworten. > lesen
30.01.2025 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Wird wegen Bedarfs für einen Familienangehörigen gekündigt und zur weiteren Erläuterung ausgeführt, dass dieser mit seinem Lebensgefährten zusammenziehen will, reicht es aus, wenn die Bedarfsperson – der Familienangehörige – identifizierbar benannt wird. Der Name muss nicht offengelegt werden (LG Berlin II 18.4.24, 65 S 172/23, Abruf-Nr. 245933 ).
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30.01.2025 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Selbst übermäßiges Rauchen kann als vertragsgemäß angesehen werden, solange sich die Spuren durch (einfache) Schönheitsreparaturen beseitigen lassen. Das Rauchen in einer Mietwohnung geht jedoch über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadenersatzpflicht des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten erfordern.
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27.01.2025 · Fachbeitrag aus MK · Prozessrecht
Ohne Erlaubnis des Vermieters ist der Mieter nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten, § 540 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Untervermietung ohne Erlaubnis kann den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen (BGH 25.10.23, VIII ZR 147/22; 2.2.11, VIII ZR 74/10), vorausgesetzt, er kann dem Mieter die Untervermietung nachweisen. Der BGH musste in einem Räumungsrechtsstreit entscheiden, ob die Vermieterin den Nachweis ...
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24.01.2025 · Fachbeitrag aus MK · Gebührenrecht
Für die Vergütung von Anwälten, die bei der Errichtung bzw. Gestaltung eines Mietvertrags mitwirken, gibt es verschiedene Berechnungen und Bemessungsgrundlagen. Der folgende Beitrag befasst sich mit den möglichen Gebühren und anwaltlichen Hinweispflichten.
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06.01.2025 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Im ersten Teil des Beitrags haben wir die Voraussetzung der Einberufung der Versammlung dargestellt. Teil 2 befasst sich mit den weiteren Neuerungen, die das WEMoG bei der Eigentümerversammlung eingeführt hat.
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06.01.2025 · Fachbeitrag aus MK · Heizungsgesetz
In unserer aktuellen Sonderausgabe zum Thema „Heizungsgesetz: Praktische Bezüge der Neuregelungen zum WEG-Recht“ haben wir dargestellt, wie sich das neue Recht konkret auf Eigentümergemeinschaften auswirkt ( iww.de/s10597 ). Hieran schließt der folgende Beitrag an.
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06.01.2025 · Fachbeitrag aus MK · Nebenkosten
Art. 14 des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes, BEG-IV, räumt mit Wirkung ab 1.1.25 (BGBI. 2024 l, Nr. 323 v. 29.10.24, S. 10 u. S. 34) durch § 556 Abs. 4 BGB (neu) dem Vermieter das Recht ein, zwecks Einsichtnahme durch den Mieter, Abrechnungsbelege statt in Papierform, wahlweise „elektronisch bereitzustellen“. Zwar wird im Grundsatz das mieterliche Einsichtsrecht in die Original-Belege beibehalten. Dieses Recht wird jedoch dahin eingeschränkt, dass der Vermieter alternativ die ...
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