25.09.2023 · Nachricht aus MK · Gewerberaummiete
Ein gewerblicher Mieter muss einen wichtigen Grund haben, wenn er außerordentlich kündigen will. Nach Ansicht des OLG Dresden ist das der Fall, wenn der Stromverbrauch anderer Mietparteien über den Stromzähler des Mieters läuft und der Vermieter diesen Mangel nicht beseitigt (25.1.23, 5 U 1239/22, Abruf-Nr. 237243 ).
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25.09.2023 · Nachricht aus MK · Nebenkostenabrechnung
Erteilt ein Vermieter von Gewerberaum eine Nebenkostenabrechnung, ist diese nicht mangelhaft, nur weil sie undatiert ist. Es ist auch zulässig, dass die Abrechnung keine Adressangabe des Mieters enthält und nicht unterschrieben ist (OLG Brandenburg 23.5.23, 3 U 94/22, Abruf-Nr. 237242 ). Ein Problem stellt dies nur dar, wenn ein Mieter möglicherweise verzogen ist.
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25.09.2023 · Fachbeitrag aus MK · Gerichtsvollzieherformular
Die Verwendung des seit dem 22.12.22 neu eingeführten Formulars für die Beauftragung des Gerichtsvollziehers nach § 1 Abs. 1 ZVFV hat auch in miet- bzw. pachtrechtlichen Angelegenheiten Bedeutung. Dies gilt insbesondere, wenn ein Räumungs- bzw. Herausgabeanspruch vollstreckt werden soll (§§ 885, 885a ZPO). Der folgende Beitrag klärt auf.
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19.09.2023 · Fachbeitrag aus MK · Untermiete
Kündigt der (Haupt-)Vermieter wirksam das Mietverhältnis über eine vom Mieter – mit oder ohne Erlaubnis – untervermietete Wohnung, kann er vom Untermieter nach § 546 Abs. 2 BGB die Herausgabe der Mietsache „ohne Wenn und Aber“ verlangen. Das ist insbesondere „bitter“, wenn das Hauptmietverhältnis wegen der Verletzung von Pflichten gekündigt werden kann, die der Untermieter seinerseits gegenüber seinem Untervermieter erfüllt hat. Der BGH hat nun über die Frage entschieden, ...
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19.09.2023 · Nachricht aus MK · Mietvertrag
Häufig übersehen Vermieter ihre Pflichten, wenn es um Informationen an den Mieter geht. Dies kann der Fall sein, wenn für eine im Mietvertrag vereinbarte Nutzungsänderung eine Baugenehmigung nötig ist. Der Mieter kann dann nach § 242 BGB eine Kopie der Genehmigung verlangen. Er muss sich nicht allein mit der Nachricht des Vermieters zufriedengeben, dass „alle Unterlagen vorlägen“.
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19.09.2023 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Finden unter Beteiligung des Mieters mehrstündige Trinkgelage mit lautstarken Unterhaltungen und Gegröle am Hauseingang des Mietobjekts statt, rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung. Es handelt sich um eine erhebliche Beeinträchtigung der übrigen Mieter und somit um eine schuldhafte, nicht unerhebliche Verletzung mietvertraglicher Pflichten, so das AG Köln (11.11.22, 219 C 95/21, Abruf-Nr. 237240 ).
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22.08.2023 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Eine fristlose Kündigung wegen Lärmstörung kann auf die Aussage und die Lärmprotokolle des Mieters einer lärmbeeinträchtigten Nachbarwohnung gestützt werden. Maßgeblich ist die subjektiv empfundene Lästigkeit der Lärmstörung (AG Essen 15.3.23, 138 C 93/22, Abruf-Nr. 236553 ).
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22.08.2023 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
§ 8 WEG n. F. regelt die Teilung eines Grundstücks in Wohnungs- und Teileigentum durch den Eigentümer mittels einseitiger Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt. Dabei ist die Vorratsteilung, wonach alle Wohnungseigentumsrechte zunächst in der Hand des teilenden Eigentümers bleiben, der Standardfall (Hügel/Elzer, WEG, § 8 Rn. 1). Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten zum neuen § 8 WEG.
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22.08.2023 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsprozess
Ein Ziel des Mietrechtsänderungsgesetzes (BGBl I 2013, 434) war es, den Einmietbetrug zu bekämpfen. Der Vermieter sollte vor Zahlungsausfällen hinsichtlich der Ansprüche geschützt werden, die während des Räumungsprozesses fällig werden, insbesondere bei Prozessverschleppung durch den Mieter. Die Gerichte erhielten die Möglichkeit, auf Antrag eine Sicherheitsleistung für diese neuen Mieten festzusetzen. Der Vermieter bekam die Möglichkeit, bei Nichtleistung eine einstweilige ...
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22.08.2023 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Der BGH hat sich mit Reservierungsgebühren im Zusammenhang mit Maklerverträgen immer wieder beschäftigt. Seine aktuelle Entscheidung stellt noch einmal Wesentliches hierzu klar.
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