Solar- und Fotovoltaikanlagen sieht man wegen ihrer energetischen Vorteile immer häufiger auf deutschen Dächern. Wie sich an einem vom LG Heidelberg entschiedenen Fall zeigt, kann hier aber des einen Freud auch des anderen Leid sein. Blenden lassen muss man sich jedenfalls nicht.
Die auf einem insolvenzrechtlichen Sonderkündigungsrecht des Verwalters beruhende Kündigung das Mietverhältnis beendet das Mietverhältnis insgesamt mit Wirkung für und gegen sämtliche Beteiligte, also auch im ...
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Auf den Ersteher eines vermieteten Grundstücks geht die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetzes auch über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte (BGH 7.3.12, XII ZR 13/10, Abruf-Nr. 121053 ).
Für den Umfang der Rechenschafts- und Herausgabepflicht des Vermittlers ist es ohne Belang, wenn er die Mietverträge mit den Feriengästen vereinbarungsgemäß im eigenen Namen und nicht in dem des Eigentümers ...
Alle Jahre wieder kommt es zwischen Vermietern und Mietern zum Streit darüber wer, wie und wann bei Schnee und Eis die Fußwege vor und die Zugänge zum Mietobjekt räumen und streuen muss. Relevant wird die Sache aber ...
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Bei einem Leasingvertrag mit Restwertabrechnung lässt sich aus dem Wortlaut „Zur Besicherung des kalkulierten Restwerts gilt eine Beschränkung auf +90.000 km Betriebsstunden/Gesamtkilometer als vom LG empfohlen“ keine Unwirksamkeit der Restwertvereinbarung herleiten.