Mietrecht kompakt | Gewerberaummiete

22.05.2023 · Fachbeitrag · Schönheitsreparaturen

Grenzen für Schönheitsreparatur-Klauseln in der Gewerberaummiete

Auch in einem Gewerberaummietvertrag ist die formularvertragliche Schönheitsreparatur-Klausel „Der Mieter ist nicht befugt, ohne Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen“ unwirksam. So hat es nun das OLG Brandenburg entschieden.

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22.08.2022 · Fachbeitrag · Urkundenprozess

Pandemiebedingte Vertragsanpassung nach § 313 BGB nur im Nachverfahren

Die juristische „Aufarbeitung“ der wirtschaftlichen Folgen der öffentlich-rechtlichen Verbote und Einschränkungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schreitet weiter voran. Nach seiner ersten ...

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22.08.2022 · Nachricht · Mietminderung

Kakerlaken in Damenbekleidungsgeschäft

Das Auftreten von Kakerlaken in den Verkaufsräumen eines Damenbekleidungsgeschäfts stellt einen erheblichen Mangel des Mietobjekts dar, der eine Mietminderung von 30 Prozent rechtfertigen kann (OLG Karlsruhe 21.6.

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26.07.2022 · Nachricht · Gewerberaummiete

Kosten einer „Vor-Ort-Betreuung“ formularvertraglich nicht umlegbar

Eine formularvertragliche Klausel, wonach der Mieter die Kosten für eine „Vor-Ort-Betreuung“ als Nebenkosten tragen muss, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und ist unwirksam. Das gilt auch, wenn die Klausel beispielhaft aufführt, welche Kosten „insbesondere“ hierzu zählen, und unbestimmte Begriffe („örtlicher Centermanager“) beinhaltet (OLG Brandenburg 5.4.22, 3 U 144/20, Abruf-Nr. 229977 ).

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18.07.2022 · Nachricht · Gewerberaummiete

„Kosten der Bewachung des Gebäudes“ auf Mieter umlegbar

„Kosten der Bewachung des Gebäudes“ können auf Grundlage einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung – auch formularvertraglich – als Betriebskosten auf den Mieter von Gewerberaum umgelegt werden.

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27.06.2022 · Fachbeitrag · WEG-Novelle

Nutzungen und Kosten bei baulichen Veränderungen: der neue § 21 WEG

In MK 22, 99, haben wir über die Kostentragung nach § 21 Abs. 1 WEG n.F. für bauliche Veränderungen nach § 20 Abs. 2 WEG n.F. berichtet. Der folgende Beitrag schließt hieran an und behandelt die ...

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22.06.2022 · Fachbeitrag · Insolvenz des Gewerbemieters

Abgesonderte Befriedigung des Vermieters bei Mietsicherheit durch Verpfändung eines Sparguthabens

Eine Mietsicherheit soll Ansprüche des Vermieters absichern, die sich aus dem Mietverhältnis ergeben können. Sie begrenzt – im Fall der Insolvenz des Mieters – sein Risiko, Ansprüche nicht durchsetzen zu können. Ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter in der Insolvenz des gewerblichen Mieters nach Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Insolvenzverwalters zur abgesonderten Befriedigung aus einem verpfändeten Sparguthaben berechtigt ist, vor allem hinsichtlich eines Schadenersatzanspruchs ...

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