Mietrecht kompakt | Gewerberaummiete

01.07.2024 · Nachricht · Gewerberaummiete

Doppelte Umsatzsteuer bei Nebenkosten möglich

Die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses können vereinbaren, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt.

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21.05.2024 · Nachricht · Verkehrssicherungspflicht

Gewerbemieter haftet für Brandschaden durch Aufladen einer Lithium-Ionen-Batterie auf Holzregal

Die Verwirklichung einer bei sorgfältiger Nutzung der Mietsache vermeidbaren Brandgefahr widerspricht einem vertragsgemäßen Gebrauch. Daher haftet der Gewerbemieter für einen Brandschaden, der beim Laden von ...

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21.02.2024 · Fachbeitrag · Kanzleientwicklung

Legal Tech aus Sicht einer Mietrechtskanzlei

Die Digitalisierung verändert den Rechtsberatungsmarkt permanent und weitreichend. Ein Begriff, der hierfür wie kein anderer steht, ist „Legal Tech“, kurz für Legal Technology. Dieser Beitrag führt in die Welt ...

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19.02.2024 · Nachricht · Schriftform

Vermieter stimmt baulicher Veränderung schriftlich zu

Stimmt ein Vermieter einem Bauantrag des Mieters schriftlich zu, ist keine schriftliche Vereinbarung der Parteien mehr erforderlich, um die Form des § 550 S. 1 BGB zu wahren. Dem steht nicht entgegen, dass der Mietvertrag vorsieht, bauliche Veränderungen der Mietsache durch den Mieter bedürften der schriftlichen Zustimmung des Vermieters (KG 6.11.23, 8 U 10/23, Abruf-Nr. 239364 ).

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24.01.2024 · Nachricht · Konkurrenzschutz

Heilpraktiker mit Schwerpunkt amerikanische Chiropraktik ist kein Physiotherapeut

Ein Vermieter verstößt nicht gegen eine individualvertraglich vereinbarte Konkurrenzschutzklausel im Mietvertrag, die eine Vermietung an Unternehmen untersagt, „die mit dem Geschäftsbereich des Mieters direkt ...

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01.01.2024 · Nachricht · Verjährung

Schlüssel im Briefkasten verkürzt die Frist

Rechtsprechung und Literatur sind uneins, wann die verkürzte Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB beginnt, wenn der Mieter die Mietsache zurückgeben will, der Vermieter sie aber nicht annimmt. Das OLG Hamm bejaht, ...

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20.06.2023 · Nachricht · Mietminderung

Nackter Vermieter im Hof ist kein Mietmangel

Die Gebrauchstauglichkeit angemieteter Büroräume wird durch den sich im Hof nackt sonnenden Vermieter nicht beeinträchtigt. Es fehlt insoweit an einer unzulässigen, gezielt sittenwidrigen Einwirkung auf das Grundstück (OLG Frankfurt a. M. 18.4.23, 2 U 43/22, Abruf-Nr. 235704 ).

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