Das BVerwG (16.5.25, 5 B 8.25, 5 B 8.25 (5 B 4.25), Beschluss) hat entschieden, dass Anwälte, die fristgebundene Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) einreichen, verpflichtet sind, den Erhalt einer automatisierten Eingangsbestätigung gemäß § 55a Abs. 5 S. 2 VwGO (wortgleich mit § 52a Abs. 5 S. 2 FGO) zu überprüfen. Diese Bestätigung ist erforderlich, um den erfolgreichen Versand des Schriftsatzes sicherzustellen. Das Signaturprotokoll allein reicht nicht aus, um den ...
Funktioniert der EGVP-Server des Gerichts nicht, liegt der Fehler im Verantwortungsbereich des Gerichts. Der Prozessbevollmächtigte muss dann das elektronisch nicht zustellbare Dokument nicht noch schnell per Fax ...
Der Umstand, dass der vom FA beauftragte Postdienstleister an der Anschrift der Steuerpflichtigen an einem Werktag innerhalb der Dreitagesfrist keine Zustellungen vornimmt, steht der Zugangsvermutung in § 122 Abs. 2 Nr.
Das FG Berlin-Brandenburg (10.6.25, 3 K 3005/23) hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht verpflichtet ist, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu nutzen, wenn dies für ihn unzumutbar ist. Im konkreten Fall reichte ein Anwalt eine Klage in eigener Sache ein, ohne seine berufliche Tätigkeit offenzulegen. Er erklärte, dass die Nutzung seines beA unzumutbar sei, da Angestellte der Sozietät Zugriff auf seine steuerlichen Verhältnisse erhalten würden, was gegen interne Vereinbarungen mit den ...
Am 21.3.25 erließ der Bundesrat die „Fünfte Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung“, um viele Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes auch für Steuerberater anzuwenden.
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Ein Berater kann sich nicht darauf verlassen, dass wirksam Klage eingelegt wurde, wenn er zwar im Betreff der Nachricht den zutreffenden Kläger nennt, jedoch im Anhang eine falsche Klageschrift übermittelt wird (FG Berlin-Brandenburg 17.9.24, 8 K 8146/23).