08.07.2025 · Nachricht aus KP · Rechtsbehelfsverfahren
Das FG Hamburg (10.2.25, 4 V 4/25) hat einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Bescheides abgelehnt, da der Antragstellerin das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlte. Die Antragstellerin hatte um vorläufigen Rechtsschutz gebeten, jedoch die gesetzte Frist zur Begründung des Antrags ungenutzt verstreichen lassen. Trotz anwaltlicher Vertretung wurde weder eine Begründung eingereicht noch ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt.
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08.07.2025 · Nachricht aus AStW · AStW-Podcast Episode 27
In dieser Episode des AStW-Podcasts tauchen Dietrich Loll und Co-Moderator Steffen Pasler erneut in aktuelle Entwicklungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht ein. Sie verweisen u. a. auf die Erhöhung von Mindest- und Pflegelöhnen, die Stärkung der Genossenschaft als Rechtsform, neue Onlineformulare für Entlastungsverfahren bei Kapitalertragsteuer und die Meldepflicht für elektronische Währungen. Arbeitsrechtlich sind die Entscheidungen vom LAG Niedersachsen zum Anspruch auf ...
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07.07.2025 · Nachricht aus KP · Digitalisierung
Mit dem neuen europäischen AI Act wurde erstmals ein einheitlicher Rechtsrahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der EU geschaffen. Unternehmen stehen damit vor neuen Anforderungen – und erheblichen Bußgeldern bei Verstößen. Der Leitfaden „Rechtliche Rahmenbedingungen der KI“ bietet einen kompakten und praxisnahen Überblick, wie KI rechtskonform und verantwortungsvoll eingesetzt werden kann. Er richtet sich an alle Unternehmen, die KI entwickeln, einsetzen oder ...
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04.07.2025 · Nachricht aus KP · Elektronischer Rechtsverkehr
Das BVerwG (16.5.25, 5 B 8.25, 5 B 8.25 (5 B 4.25), Beschluss) hat entschieden, dass Anwälte, die fristgebundene Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) einreichen, verpflichtet sind, den Erhalt einer automatisierten Eingangsbestätigung gemäß § 55a Abs. 5 S. 2 VwGO (wortgleich mit § 52a Abs. 5 S. 2 FGO) zu überprüfen. Diese Bestätigung ist erforderlich, um den erfolgreichen Versand des Schriftsatzes sicherzustellen. Das Signaturprotokoll allein reicht ...
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02.07.2025 · Nachricht aus KP · Elektronischer Rechtsverkehr
Funktioniert der EGVP-Server des Gerichts nicht, liegt der Fehler im Verantwortungsbereich des Gerichts. Der Prozessbevollmächtigte muss dann das elektronisch nicht zustellbare Dokument nicht noch schnell per Fax schicken, um die Frist zu wahren. (OLG Celle 3.6.25, 14 U 226/24)
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01.07.2025 · Nachricht aus AStW · AStW-Podcast Episode 26
In der aktuellen Episode des AStW-Podcasts bietet Dietrich Loll zusammen mit Rechtsanwalt Steffen Pasler wieder einen umfassenden Überblick über die jüngsten Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht. Zunächst warnen sie vor aktuellen Phishingversuchen getarnt als Meldungen der apoBank und DGUV. Sie berichten u. a. über die geplante Verlängerung von Aufbewahrungsfristen zurück auf 10 Jahre, über den Gesetzesentwurf zur Änderung der Zuständigkeiten bei AGs und LGs und auf die ...
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30.06.2025 · Nachricht aus KP · Digitalisierung
Ab dem 1.1.25 gelten neue Regelungen zur verpflichtenden E-Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern. Das BMF hat dazu ein Entwurfsschreiben veröffentlicht, das wichtige Anpassungen beinhaltet. Mit dem neuen Schreiben sollen Änderungen und Ergänzungen beim Schreiben des BMF (15.10.24, III C 2 - S 7287-a/23/10001 :007) vorgenommen werden und der UStAE an neue gesetzliche Regelungen angepasst werden.
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26.06.2025 · Fachbeitrag aus KP · Abgabenordnung
Der Umstand, dass der vom FA beauftragte Postdienstleister an der Anschrift der Steuerpflichtigen an einem Werktag innerhalb der Dreitagesfrist keine Zustellungen vornimmt, steht der Zugangsvermutung in § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO nicht entgegen. Dies gilt auch dann, wenn an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung erfolgt, weil der zustellfreie Tag an einen Sonntag grenzt (BFH 20.2.25, VI R 18/22).
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26.06.2025 · Fachbeitrag aus KP · Kanzleientwicklung
In den nächsten paar Jahren geht ein Großteil der Babyboomer in Rente. Das sind die Jahrgänge zwischen 1946 und 1964. Bis 2036 sind sie voraussichtlich vollständig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden. In den Kanzleien, die ich betreue, werden die Babyboomer wahrscheinlich bereits in den nächsten drei bis fünf Jahren vollständig ausgeschieden sein. Haben Sie schon einen Plan, um diesen Verlust aufzufangen? Ich möchte Sie auf fünf zentrale Faktoren aufmerksam machen, die das Verhalten der ...
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24.06.2025 · Nachricht aus AStW · AStW-Podcast Episode 25
Auch in dieser Woche präsentieren Dietrich Loll und sein Co-Moderator Steffen Pasler im AStW-Podcast wieder spannende Entwicklungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht. Zu Juli 2025 ergeben sich einige Änderungen, die beachtet werden sollten, wie u. a. die neuen Gebühren für Steuerberater, die Rentenerhöhung und das Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes. Bei den aktuellen Entscheidungen klärt der BFH nochmal zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber ...
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