Kanzleiführung professionell

22.04.2025 · Nachricht · Geldwäschegesetz

Für die vereinbaren Tätigkeiten i. S. v. § 57 Abs. 3 StBerG besteht keine Verpflichtung nach dem Geldwäschegesetz

Dass § 43 GwG für den Umfang der Meldepflicht nach den durchgeführten Tätigkeiten differenziert, spricht dafür, bei der Begründung der Verpflichtungen nach dem Geldwäschegesetz an die konkret erbrachte Leistung – und nicht abstrakt an die berufliche Qualifikation – anzuknüpfen. Schließlich sprechen auch Sinn und Zweck des Geldwäschegesetzes dafür, vereinbare Tätigkeiten von dessen Anwendungsbereich auszunehmen. (VG Freiburg (Breisgau), 17.12.24, 8 K 3265/23).

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18.04.2025 · Nachricht ·

Arbeitgeber müssen Kritik auf Bewertungsportalen hinnehmen

Der BGH (11.3.25, VI ZB 79/23, Beschluss) hat entschieden, dass Arbeitgeber in der Regel keinen Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten von Bewertungsportalen haben. Dies gilt auch bei negativen Bewertungen, solange ...

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16.04.2025 · Fachbeitrag · Digitalisierung

Chancen und Herausforderungen durch die elektronische Bescheidbekanntgabe ab 1.1.26

Die fortschreitende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist ein zentraler Baustein für die Modernisierung staatlicher Prozesse. Auch im Steuerrecht eröffnen elektronische Kommunikationswege Chancen zur ...

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16.04.2025 · Fachbeitrag · Kampf ums Recht

Meinungsfreiheit geht im Zweifel vor

Das Spannungsverhältnis zwischen der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und den Ehrverletzungsdelikten (§§ 185 ff. StGB) beschäftigt immer wieder die Rechtsprechung. Das BVerfG hat jetzt wieder einmal Strafgerichte in die Schranken verwiesen, weil sie die Bedeutung des Verfassungsrechts nicht genügend beachtet haben (BVerfG 16.1.25, 1 BvR 1182/24).

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08.04.2025 · Nachricht · Fremdbesitzverbot

EuGH-Urteil zum Fremdbesitzverbot: Ein Rückschritt für die Rechtsdienstleistungsbranche?

Der EuGH (19.12.24, C‑295/23) hat entschieden, dass das deutsche Berufsrecht, welches den Zusammenschluss von Anwälten mit gewerblichen Investoren verbietet, nicht gegen europäische Freiheitsrechte verstößt.

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07.04.2025 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Klageabweisung wegen fehlerhafter Einreichung im elektronischen Rechtsverkehr

Ein Steuerberater machte einen folgenschweren Fehler: Er übermittelte im Anhang einer Klage die falsche Klageschrift. Das FG Berlin-Brandenburg hat die Klage der durch den Berater vertretenen GmbH als unzulässig ...

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31.03.2025 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Klage per besonderem Berufsträgerpostfach ohne einfache Signatur wahrt grundsätzlich nicht die Klagefrist

Eine per beA übermittelte Klage ohne einfache elektronische Signatur ist nicht formwirksam und wahrt somit nicht eine gesetzliche Klagefrist. Eine Heilung des Formmangels nach Fristablauf hat keine Rückwirkung. Das Fehlen der nach § 130a Abs. 3 ZPO (gleichlautend mit § 52a Abs. 3 S. 1) erforderlichen einfachen Signatur einer auf einem sicheren Übermittlungsweg als elektronisches Dokument eingereichten Klageschrift kann nur dann ausnahmsweise unschädlich sein, wenn sich aus anderen, eine Beweisaufnahme nicht ...

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