Dem VR ist es versagt, sich auf einen Ausschluss wegen arglistiger Täuschung zu berufen, wenn er vorläufige Abwehrkosten bei wissentlicher oder vorsätzlicher Pflichtverletzung bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zugesagt hat, aus der sich die Tatsachen ergeben, die die wissentliche oder vorsätzliche Pflichtverletzung belegen, und es an einer solchen Entscheidung fehlt.
Wird ein Traktor mit Kreiselmäher auf einer Weide zum Mähen benutzt, steht nicht seine Funktion als Kraftfahrzeug, das der Fortbewegung oder dem Transport dient, im Vordergrund. Stattdessen wird der Vorgang von seiner ...
Werden Beiträge für Haftpflichtversicherungen gezahlt, stellt sich auch die Frage, inwieweit die geleisteten Beiträge bei der Einkommensteuer
Berücksichtigung finden können. Im Folgenden geben wir hierzu einen ...
Oft helfen Freunde oder Familienmitglieder einer erkrankten Person. Sie erledigen Einkäufe oder bringen Müll zur Abfalltonne. Dabei müssen Helfer nicht zwingend prüfen, ob sich im Müll wertvolle Gegenstände befinden, sagt das OLG Koblenz (13.4.21, 8 U 1596/20, Abruf-Nr. 222995 ). Wer seine Zahnprothese eingewickelt zwischen benutzte Papiertücher legt, handelt grob fahrlässig.
Kann der Geschädigte nach der Insolvenz des Schädigers dessen Haftpflicht-VR in Anspruch nehmen, wenn der Haftpflichtanspruch zur Tabelle angemeldet wurde? Diese Frage hat nun der BGH entschieden.
Mehr als 80 Prozent der Deutschen sind Radfahrer – und viele wollen auch auf ihrem Drahtesel nicht auf Musik oder Telefonate verzichten. Grundsätzlich ist Fahrradfahren mit Kopfhörern erlaubt. Es gibt jedoch ...
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§§ 630a ff. BGB (Pflichten beim Behandlungsvertrag) gelten auch für Heilpraktiker. Der Patient kann daher Schadenersatzansprüche aus einem Behandlungsfehler geltend machen.