01.09.2025 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Ergeht gegen einen Verein ein Verwaltungsbescheid, muss der Vorstand, der gegen den Bescheid rechtliche Schritte einleiten will, beachten, wer
klagebefugt ist. Das lehrt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts
(VG) Köln.
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01.09.2025 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Leistungen privater Schulen und anderer allgemein- oder berufsbildender Einrichtungen, die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen, sind nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG umsatzsteuerfrei, wenn eine Bescheinigung der Landesbehörde nachweist, dass die Leistungen auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten. Die OFD Frankfurt a. M. hat die Grundsätze zur Erteilung der Bescheinigung aktualisiert.
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01.09.2025 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Es ist die gängige Praxis, dass Vereine zur Mitgliederversammlung per E-Mail eingeladen werden. Der Verein muss aber die entsprechende
Satzungsregelung beachten, um Ladungsmängel zu vermeiden.
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01.09.2025 · Fachbeitrag aus VB · Arbeitsrecht
Die arbeits- und die sozialversicherungsrechtliche Bewertung einer
Tätigkeit muss sich nicht decken. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin im Fall einer Musikschullehrerin klargestellt. Die Entscheidung ist vor allem deswegen interessant, weil das BSG – ebenfalls bei einer Musikschullehrerin – von einer abhängigen Beschäftigung ausging und damit bei nahezu allen Musikschulen und Bildungseinrichtungen Unsicherheiten über die Sozialversicherungspflicht der Honorarlehrkräfte ...
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01.09.2025 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Wird ein gemeinnütziger Verein im Landesverfassungsschutzbericht als extremistische Organisation eingestuft, darf sich das Finanzamt auf diese Nennung verlassen und die Gemeinnützigkeit entziehen. Das hat das
FG Bremen im Fall eines PKK-nahen Vereins entschieden, der eine Moschee betrieb.
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01.09.2025 · Fachbeitrag aus VB · Bildungsveranstaltungen
Online-Fortbildungen in Form von Videokonferenzen sind in vielen Bereichen gang und gäbe. Ein neues Urteil des BGH hat diese Angebote jetzt in Frage gestellt. Nach dieser Rechtsauffassung könnten Onlineseminare künftig zulassungspflichtig sein. Für viele Veranstalter wäre das eine zu große Hürde. Neben den Veranstaltungen von Bildungsträgern wären auch eine Vielzahl verbands- und vereinsinterner Onlineschulungen betroffen.
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01.09.2025 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Der bloße Verweis auf „Unregelmäßigkeiten“ im Zusammenhang mit den Kassenberichten eines Vereins reicht nicht aus, um eine zweckwidrige
Verwendung von Zuwendungen zu belegen. Das ist das Fazit einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH).
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01.09.2025 · Nachricht aus VB · Steuererklärung
Das Steuerformular „Anlage Gem“ zur Körperschaftsteuererklärung gemeinnütziger Organisationen enthält in Zeile 74 das Feld „Nicht in Erfüllung des Satzungszwecke geleistete unentgeltliche Zuwendungen“. In welchen Fällen hier Angaben gemacht werden müssen, ist nicht geklärt. Die OFD Nordrhein-Westfalen vertritt die Auffassung, dass hier auch „Annehmlichkeiten im Rahmen der Mitgliederpflege“ eingetragen werden müssen.
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25.08.2025 · Nachricht aus VB · Spendenrecht
Ausländische Spendenempfänger dürfen Zuwendungsbestätigungen ausstellen, wenn sie im Zuwendungsempfängerregister (ZER) eingetragen sind. Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt Bayern) hat jetzt aber darauf hingewiesen, dass auch hier für den Spendenabzug eine Zuwendungsbestätigung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck erforderlich ist.
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04.08.2025 · Fachbeitrag aus VB · Satzung
Die Bedeutung der Vereinssatzung für die praktische Vereinsorganisation ist kaum zu unterschätzen. Unsere Beitragsreihe zeigt die rechtlichen
Gestaltungsmöglichkeiten auf und gibt Empfehlungen für die Satzungsgestaltung. Teil 6 dreht sich um Lösungen für typische Probleme, die in
Vereinen häufig konfliktbehaftet sind.
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