01.10.2025 · Nachricht aus VB · Satzungsrecht
Eine Satzungsbestimmung, die die Wahl zwischen Einberufungsformen zur Mitgliederversammlung dem Vorstand überlässt, ist nicht in jedem Fall unzulässig. Diese Auffassung vertritt das OLG Celle.
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01.10.2025 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Sieht die Satzung für vereinsinterne Rechtsmittel eine Frist vor, muss sie auch klarstellen, dass ein Fristversäumnis den Weg vor ein staatliches Gericht ausschließt. Tut sie das nicht, ist der Klageweg auch dann offen, wenn die Frist versäumt wurde. Das hat das LG Darmstadt klargestellt.
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01.10.2025 · Nachricht aus VB · Vereinsregister
Das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) trifft Regelungen zu Anbauvereinigungen. Aus dem Gesetz geht zwar nicht hervor, dass es sich hier um eingetragene oder nicht eingetragene Vereine handeln muss. Meist wird aber der Verein als Rechtsform gewählt. Das OLG Karlsruhe hat jetzt klargestellt, dass sich aus dem KCanG keine vereinsrechtlichen Sonderregelungen bei der Eintragung ergeben.
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01.10.2025 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Wird eine gemeinnützige Körperschaft liquidiert, endet nach bisheriger Auffassung der Rechtsprechung die Gemeinnützigkeit schon mit Beginn der Liquidation und nicht erst mit dem endgültigen Erlöschen. In einem Revisionsverfahren wird der BFH jetzt klären, ob das tatsächlich so ist.
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01.10.2025 · Fachbeitrag aus VB · Rechnungslegung
Das Finanzministerium (FinMin) Sachsen-Anhalt hat eine Verwaltungsanweisung zu Rücklagen und Vermögensbildung bei steuerbegünstigten Körperschaften erlassen. Diese wiederholt die Vorgaben aus dem AEAO
(zu § 62 AO) im Wesentlichen. In einigen Punkten geht das Schreiben aber weiter und verschärft die Voraussetzungen für die Rücklagenbildung.
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01.10.2025 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Ein Verein kann die Vorsteuer nur aus solchen Lieferungen oder sonstigen Leistungen geltend machen, die er für steuerbare Umsätze verwendet. Ändert sich die Verwendung, muss er den Vorsteuerabzug korrigieren. Die OFD Baden-Württemberg hat sich jetzt mit der Frage befasst, zu welchem Zeitpunkt diese Korrektur erfolgen muss. Das ist relevant, weil bei der Korrektur des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG die Berichtigung während des Nutzungszeitraums erfolgt; bei einer anderen Berichtigung ...
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01.10.2025 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Die nachträgliche Aufteilung einer Zahlung in Spenden- und Entgeltanteil ist grundsätzlich nicht zulässig. Oft lassen sich aber Gestaltungen finden, damit sich dieses Problem gar nicht erst stellt.
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01.10.2025 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Verluste bei steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeiten sind ein Thema, das gemeinnützige Einrichtungen immer wieder beschäftigt. Meist steht dabei der mögliche Verlust der Gemeinnützigkeit im Vordergrund. Deshalb befasst sich Teil 2 der VB-Beitragsreihe mit der Frage, wann Verluste
ausnahmsweise unschädlich für die Gemeinnützigkeit sind.
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01.10.2025 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 vorgelegt. Dieser enthält auch eine Reihe von Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht. Weil die allesamt schon zum 01.01.2026 in Kraft treten sollen, macht Sie VB mit den Neuerungen jetzt schon vertraut.
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01.10.2025 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Während die Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen im deutschen Recht näher geregelt ist, fehlt für die Erziehung von Kindern und Jugendlichen eine nationale Definition. Das gilt sowohl für die inhaltlichen, wie für die persönlichen Voraussetzungen. Deswegen können sich Anbieter auf die Regelung im Gemeinschaftsrecht berufen. Das hat der BFH klargestellt.
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